Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als

arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen.

Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarkt-politische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen - und dazu ein Flugblatt drucken.“

Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten beruht. Im Januar 2010 sind 4,81 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2010, Seite 65. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a

Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpublikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende Dezember 2009, Seite 17. Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermonatiger Verzögerung publiziert.

Berlin (dpa) - In der Linkspartei verstärkt sich der Unmut über die Nachfolgeregelung an der Parteispitze. Das Personaltableau mit der Doppelspitze Lötzsch und Ernst sowie erstmals zwei Bundesgeschäftsführern sei ein «schwieriger Happen für die Leute aus dem Osten». Das sagte der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Gallert, der dpa. Eine Gruppe um Wagenknecht und der Landesverband Baden-Württemberg warnten, den Kompromiss, über den der Parteitag im Mai in Rostock abstimmen soll, wieder infrage zu stellen. Die SPD sieht die Linke bereits im Streit versinken. SPD-Generalsekretärin Nahles erwartet bei der Linkspartei weiteren Führungsstreit. Durch den Wechsel an der Spitze werde «das Feuer in der Linkspartei jetzt erst richtig angefacht», sagte Nahles der «Augsburger Allgemeinen» (heute). Der designierte Linke-Vorsitzende Ernst wies die Kritik zurück: «Nahles sollte erst mal den eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor sie anderen Ratschläge gibt.» Thüringens Linke-Fraktionschef Ramelow brachte zudem eine Urwahl ins Gespräch. Ein halbes Jahr nach dem Parteitag sollten die Parteimitglieder entscheiden, ob die Linke dauerhaft von einer Doppelspitze geführt werde oder nicht.

Das Geschehen der letzten Wochen aus der Sicht von Dietmar Bartsch in der FR.

Und auch hier wieder sogleich ein verzerrender Kommentar desselben Blattes. Stephan Hebel schreibt "scheinheilig verständnisvoll" wie er sich die LINKE vorstellt. Auf solche Ratschläge kann DIE LINKE eigentlich problemlos verzichten.

Kauder verlangt Einlenken der FDP bei Börsenumsatzsteuer

Hamburg (APD) Die Union will auch den Banken die Kosten der Finanzkrise aufbürden und verlangt dafür ein Umdenken beim Koalitionspartner FDP. Unionsfraktionschef Kauder forderte die Liberalen auf, endlich ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. «Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen», sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland». «Es kann nicht sein, dass die Kosten der Krise vollständig von der Allgemeinheit getragen werden müssen», sagte er

Es ist schon bemerkenswert die aich CDU Mitglieder auf die Apelle der Partei DIE LINKE hören und an das Geld der Profiteure der Krise wollen.

Am 19.12.2009 gründete sich in Berlin eine "Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmerinnen und Unternehmer (BagliU)" als Teil der Linkspartei, deren Parteiprogramm sie beeinflussen will.

Die BagliU sieht die Klein- und Mittelunternehmen im Kampf gegen die immer drohendere Insolvenzwelle. Sie streitet darum für mehr Massenkaufkraft und Mindestlöhne, für eine gesetzliche Altervorsorge gerade für Kleinstunternehmer (auch nach der Selbständigkeit), für mehr Unabhängigkeit von den Konzernen (Reparatur, Zulieferer u.ä.), Niedrigstzinsen und Steuerstundung bei unverschuldeter Insolvenz sowie gegen unkalkulierbare Gewerbemieterhöhungen.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Diether Dehm, sprach sich für einen "großangelegten Diskurs für regionale Kreisläufe, für nachhaltiges Wirtschaften und eine Aufwertung des Reparaturhandwerks anstelle blinder Austauschwut" aus.

"Was wir brauchen, statt Steuergeschenke ans Hotelgewerbe, ist die verminderte Mehrwertsteuer fürs Handwerk. Deutschland braucht eine Reparaturoffensive, um Stoff zu sparen, um Müll zu meiden, um CO2 beim Transport von Austauschaggregaten durch Arbeitsplätze in der Reparatur zu ersetzen. Konzerne sollen gesetzlich gezwungen werden, Autos, Haushaltsprodukte, Unterhaltungsmedien u.ä. reparaturfreundlich zu produzieren."

Als Bundesvorsitzender des Unternehmerverbands wurde der Bundestagsabgeordnete und Medienunternehmer Dr. Diether Dehm (Niedersachsen) einstimmig gewählt. Dem Sprecherrat gehören ausserdem an: Renate Vehlow (Brandenburg), Marjana Schott (Hessen), Petra Hauthal (Sachsen), Bernd Mewes(Berlin), Mario Bender (Saarland), Joachim Gabriel (Bayern).

Vertrag zwischen Bundeswehr und Kultusministerium in Baden - Württemberg.

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg und die Bundeswehr haben  am 4.12.2009 einen speziellen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Offiziere der Bundeswehr sollen nun nicht mehr nur Informationsveranstaltungen halten dürfen, sondern nun AKTIV in die Lehre eingebunden werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern Seminare im Bereich Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung und Aufstandsbekämpfung angeboten werden.

Das Lehrpersonal und die Vertreter der Schulaufsicht sollen landesweit regelmäßig Einrichtungen und spezielle Schulungen der Bundeswehr besuchen.

Schulen sollen nun nicht mehr nur der Rekrutierung, sondern auch als erweiterter Schulungsraum für die militärische Kontrollpolitik der herrschenden Klasse nach innen und au0en dienen. So erklärte Kultusminister Helmut Rau (CDU): “Vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt soll die Kooperation Jugendliche an sicherheitspolitische Themen heranführen. Damit soll der Blick auf die Chancen und Risiken unserer Sicherheit und auf das Fundament unserer freiheitlichen Grundordnung geschärft werden.”

Nach Informationen der Internetseite des Kultusministeriums beziehen sich die Themen auf Aufstandsbekämpfung im Inneren und Kriegsführung im Ausland: “Themen können globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung sein, ebenso wie nationale Interessen, die mit baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Kooperation erörtert werden.”

Stellungnahme vom Ortsverband Kocher-Jagst der Partei DIE LINKE:

Das es sich bei dieser Kooperationsvereinbarung leider um keinen Scherz handelt, kann man auf der Webseite des “Bundesministerium der Verteidigung” nachlesen.

Zwang zur Aufrüstung, Krieg und sogar Aufstandsbekämpfung im Inneren…

der Lissabonvertrag lässt Grüßen!

Wussten Sie, dass mit in krafttreten des Lissabonvertrages die Todesstrafe wieder zulässig ist?

Um den Wahnsinn / Irrsinn weiter unter das “Volk” zu bringen und um eine breite Akzeptanz der Bundewehr unter dem Volk zu bekommen, greift die Landesregierung unserer Meinung nach zu einem perversen Mittel, in dem sie schon bei unseren kleinsten (Kinder und Jugendliche) unserer Gesellschaft mit der „Gehirnwäsche“ beginnen.

Im Frühjahr 2011 sind wieder Landtagswahlen!

Machen Sie mit, wählen Sie DIE LINKE damit wir gemeinsam diesen Prozess stoppen können!! 

Thorsten Evers, Erika Evers,  Alois Muth

(Vorstand des Ortsverband Kocher - Jagst der Partei DIE LINKE – Heilbronn - Unterland)

bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Heilbronn - Unterland der Partei DIE LINKE am 17.12.09 beschlossen wir folgende Erklärung:

"Nach der Commerzbank im Frühjahr 2009 kündigte die Deutsche Bank im November 2009 sämliche Konten der MLPD ohne Angaben von Gründen. Am 7.Dezember zog die Volksbank Ruhr/Mitte nach und kündigte ein weiteres Konto der MLPD.

In einer Gesellschaft, die auf dem Geldverkehr basiert, bedeuten diese Kontenkündigungen den Versuch eines Ausschlusses von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine ernste Behinderung der politischen Arbeit.

Die öffentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Heilbronn - Unterland DER LINKEN verurteilt dieses Verhalten der Banken, die sich damit das Recht herausnehmen eine politische Partei in ihrem Wirken zu behindern. Wir fordern diese diskriminierende Entscheidungen zurück zu nehmen. Die politische Arbeit der MLPD darf wie die anderer Parteien nicht behindert werden"

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Lafontaine, wird nach Medienberichten voraussichtlich sein Amt weiter ausüben. «Die Zeichen sprechen für eine Rückkehr», sagte ein Mitglied der Parteiführung der «Frankfurter Rundschau» (heute). Auch das Magazin «Der Spiegel» berichtete, in der engsten Parteiführung werde damit gerechnet, dass Lafontaine weiterhin Bundesvorsitzender bleibe. Er werde zu einer Zusammenkunft der Bundestagsfraktion am 11. Januar erwartet, wo er sich zu seiner politischen Zukunft äußern wolle. Ein Fraktionssprecher sagte dazu: «Wir können das nicht bestätigen, der Termin steht noch nicht fest.» Linksfraktions-Chef Gysi sagte der Zeitung «Die Welt» über Lafontaine: «Natürlich kehrt er zurück. Aber ich gebe zu, dass da auch die Hoffnung ein schweres Gewicht hat. Gesundheit und Familie haben Vorrang.»

Stuttgart 21 ist beschlossen, Ulrich Mauer meint, zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:"Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten."

Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Vernünftige Argumente werden ignoriert - mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen. Maurer weiter: "Ich unterstütze ausdrücklich den jetzt von den S21-Gegnern angekündigten öffentlichen (gewaltfreien) Widerstand gegen das Projekt. DIE LINKE wird sich an diesem Widerstand beteiligen und darauf drängen, dass der Alternativ-Vorschlag Kopfbahnhof 21 nun endlich ernsthaft geprüft wird."

Es ist grotesk, wie man einerseits unglaubliche soziale Einschnitte mit leeren Kassen begründet und auf der anderen Seite Milliarden in ein Tunnelprojekt vergräbt. Dabei sind die Betriebskosten für Belüftung, Sicherheit, Beleuchtung, Rolltreppen, Aufzüge, etc. noch gar nicht berücksichtigt.

Die Baden-Württemberger SPD wird sich durch ihre starre Haltung als Befürworterin von S21 weiter ins politische Abseits stellen.

"Die Wiederwahl von Evo Morales ist eine Ermutigung für alle in der Welt, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen", erklären Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sowie Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Wiederwahl des bolivianischen Staatspräsidenten.  Bisky, Lafontaine
und Gysi weiter: "Die überwältigende Zustimmung von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung für Evo Morales und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS) zeigt, dass hinter seiner Politik nicht Millionäre, sondern Millionen von Menschen stehen. Wir beglückwünschen Evo Morales und die MAS zu diesem Wahlsieg und wünschen ihnen weiterhin viel Erfolg bei den Reformvorhaben.

Bolivien steht für eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus. Für den Kampf um Demokratie und eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit im Mittelpunkt stehen. Eine solche Alternative wird immer attraktiver.<wbr>"

DIE LINKE wirft Daimler-Vorstand unsoziales Verhalten gegenüber den Beschäftigten und Verantwortungslosigkeit gegenüber der Region vor.

Die Partei DIE LINKE kritisiert den Daimler-Vorstand heftig für seine Entscheidung, die Produktion der C-Klasse in die USA zu verlagern. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Entscheidung ist gegenüber den Beschäftigten völlig unsozial und gegenüber der Region verantwortungslos. Wir können die Beschäftigten nur ermutigen für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen und die Entscheidung nicht einfach hinzunehmen. DIE LINKE. Baden-Württemberg wird sie dabei unterstützen.“

Gleichzeitig kritisiert DIE LINKE die schwarz/gelbe Landesregierung und wirft ihr Untätigkeit vor. Riexinger: „Die Landesregierung hat wieder einmal versagt. Sie ist nicht in der Lage ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Arbeitsplätze im Land bleiben. Wirtschafts- und Industriepolitik ist eben mehr, als den Managern nach dem Mund zu reden und beständig die Stärke des Industriestandortes Baden-Württemberg zu beschwören.“

DIE LINKE fordert den Daimler-Vorstand auf die Entscheidung zurückzunehmen. Auch die Landesregierung müsse jetzt das Management unter Druck setzen. Schließlich profitiere Daimler seit Jahrzehnten von der Infrastruktur im Land und der Region, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaut wurde. Teilweise habe Daimler nicht einmal Gewerbesteuer bezahlt. Die Politik müsse Daimler an seine gesellschaftliche Verantwortung nachdrücklich erinnern und offensiv die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften im Kampf um ihre Arbeitsplätze und zukünftige Existenz unterstützen.

DIE LINKE kritisiert: Trotz Schweinegrippe – in Schulen kein Geld für Seife! Hinweise für richtiges Händewaschen ließ die Landesregierung an allen Schulen Baden-Württembergs verteilen. Realität ist: oft fehlt das Geld für Seife und Handtücher.

Die Eltern in Ludwigsburg schlagen Alarm. Trotz Aufklärungsbemühungen der Lehrkräfte können die Schülerinnen und Schüler in den Klassenzimmern und Schultoiletten keine Hände waschen – mal fehlt die Seife, mal fehlen die Papiertücher, mal fehlt beides. Angesichts der drohenden Schweinegrippe eine katastrophale Situation, finden die Ludwigsburger Schulleiter. Die Stadtverwaltung hat immerhin den Bedarf ermittelt. Doch die 25.000 €, die es kosten würde, alle Schulen auszustatten, seien nicht vorhanden. Nur die Pestalozzi-Grundschule ist besser dran. Dort allerdings haben die Eltern über den Förderverein die Seife bezahlt.

Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Linken Baden-Württemberg Erhard Korn verweist auf herunterfallende Decken und stinkende Toiletten: „Geiz bei der Sicherheit und Hygiene unserer Kinder ist nicht geil, schon gar nicht in den reichsten Städten Baden-Württembergs. Es kann nicht sein, dass Eltern auch noch die Seife beschaffen müssen. Dies ist Aufgabe der Gemeinden.“ Die Linke fordert ein 5-Milliarden-Investitionsprogramm zur Unterstützung der Kommunen.

Presseerklärung der Landesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik in Baden-Württemberg:

Die soziale Kälte kommt jetzt auch für Menschen mit Behinderungen immer näher. Erst haben Vertreter des Deutschen Städtetages im Zuge der Finanzkrise Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen infrage gestellt. Jetzt plant die Landesregierung von Baden-Württemberg ihre Zuschüsse für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Personennahverkehr zu streichen, und sie will dies auch noch mit einer Bundesratsinitiative auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen. Dieses Vorgehen lehnt die Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Partei Die LINKE ab. Dieses Vorgehen widerspricht dem Art. 20 der UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in dem es heißt: "Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Selbstbestimmung sicherzustellen, indem sie unter anderem a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten fördern." Dieser UN Konvention hat auch die Landesregierung im Bundesrat zugestimmt. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht für eine fehlgeleiteten Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes Baden-Württemberg bestraft werden. Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung der UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu formulieren und umzusetzen. Die konsequente Umsetzung der UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, davon profitieren alle gesellschaftlichen Gruppen, ist ein gutes Konjunkturprogramm Zurückhaltung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

V.i.S.d.P.: Stephan Lorent, Sprecherrat Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik"; Behindertenbeauftragter von „Die Linke.“ Baden-Württemberg, Mömpelgarderweg 4,72072 Tübingen

Wer es noch nicht weiß:

Die beiden Impfstoffe gegen die so genannte "Schweinegrippe"
Pandemrix® und Focetria®, enthalten als Adjuvans (Wirkverstärker)
Squalen.

Beim Menschen ist Squalen bei den US-Soldaten des ersten Golfkriegs
als Impfverstärker eingesetzt worden. 23-27%, also jeder Vierte von
ihnen und auch solche, die zu Hause blieben(!), bekamen die sog.
Golfkriegskrankheit, mit chronischer Müdigkeit, Fibromyalgie
(Muskelrheuma), neben Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen,

persistierenden Kopfschmerzen, Erschöpfung und ausgedehnten

Schmerzen charakterisiert. Die Krankheit kann auch chronische
Verdauungsprobleme und Hautausschlag einschließen.

Die Erkrankung hat sich seit 1991 also seit 18 Jahren nicht
gebessert. Bei 95% der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden
Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten
bei 0%. Erst nach mehr als 10 Jahren wurden die Schäden vom
US-Verteidigungsministerium anerkannt.

Wenn die Bundesregierung ihren Willen durchsetzt und 35 Millionen
Menschen geimpft werden, ist damit zu rechnen, dass 8-9 Millionen
Bundesbürger für die nächsten Jahrzehnte unter chronischer Müdigkeit
und Fibromyalgie etc. leiden werden.

Geben Sie dieses Email bitte an möglichst viele ihrer Bekannten
weiter.

Juliane Sacher
Fachärztin für Allgemeinmedizin
Bergerstr. 175
60385 Frankfurt
T: 069 - 921 89 90
F: 069 - 921 89 990
www.praxis-sacher.de

Die katholische Organisation Justitia et Pax macht sich mit dem DGB und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac für eine Finanztransaktionssteuer stark. Die «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) berichtete vorab, die Organisationen forderten die Bundesregierung in einem Aufruf zu mehr Engagement für eine solche globale Abgabe auf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle sich bei dem am Freitag (6. November) beginnenden G20-Finanzministertreffen in Schottland für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.

Schüler, die von Hartz IV leben, müssen ihre Monatskarte selbst bezahlen. Das Bundessozialgericht entschied am Mittwoch, dass es keinen Anspruch auf Erstattung einer Schülermonatskarte gibt. Das Sozialgesetzbuch sehe nicht vor, dass Jobcenter neben dem Arbeitslosengeld II diese Zusatzleistung als Zuschuss oder Darlehen bezahlen müssten, erklärte das Gericht.

Ein Justizskandal ohne gleichen! Hier wird die Bildungsferne der Unterschichten juristisch zementiert!

Mit Mappus auf dem Weg nach rechts

Der coup d’etat, mit dem Oettinger von Merkel weggelobt und Stefan Mappus zum neuen Hoffnungsträger der CDU gemacht wird, läutet für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen Lagerwahlkampf ein. DIE LINKE Mappus Hauptgegner (Schwäb. Post, 3.9.09). Mit seinen Denkgefährten sieht er es als „Auftrag der Konservativen“, gegen die DIE LINKE „einen aggressiven konservativen Abwehrkampf“ zu führen.

Dabei will sich Mappus schwerpunktmäßig nach rechts orientieren und das Potential wieder gewinnen, das die CDU in den letzten Jahren hin zu den Republikanern, der NPD oder christlich-fundamentalistischen Kleinparteien verloren hat. Im Stil von Franz Josef Strauß sollen „heimatverbundene Patrioten“ angesprochen werden. Nachzulesen ist dies im Strategiepapier „Moderner bürgerlicher Konservatismus“. Die Jungkonservativen um Mappus und den Junge-Unions-Chef Missfelder beklagten das Fehlen einer rechten Leitfigur in der CDU. Diese Rolle soll nun offenbar Mappus spielen.

Zielgruppe Waffenlobby

In den Spuren von Bush wandelte Mappus am 10. September im badischen Forst vor der versammelten Lobby der Waffenbesitzer, wo er Beifall bekam für seine Kritik am „überhasteten Gesetzgebungsverfahren“ und sich vom Antrag des eigenen Innenministeriums distanzierte, das im Bundesrat eine Überprüfung des Großkalibersports beantragt hatte. Der Expertenkreis Amok, vom Landtag eingesetzt zur Überprüfung der Konsequenzen aus dem Massaker von Winnenden, hatte dagegen klar formuliert, dass die Faszination und Verfügbarkeit der Waffen über den Schützenverein eine „erhebliche Rolle“ für den Amoklauf gespielt haben. Mappus hat sich gegen die Empfehlungen des Expertenkreises gewandt und dem Druck der Waffenlobby gerade bei der Frage der großkalibrigen Waffen nachgegeben.

Feindbild DIE LINKE

Als Oettinger im Februar 2008 den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel kritisierte, er mache „DIE LINKE hoffähig und trage den Virus versuchsweise nach Baden-Württemberg“ wehrte sich Schmiedel mit der Aussage, mit dem Begriff „Viren“ sei Oettinger nahe am Sprachgebrauch der Nazis. Mappus forderte Schmiedels Rücktritt  Als Gesine Schwan, SPD-Bundespräsidentenkandidatin mit Vertretern der Linken sprach, polemisierte Mappus in Absprache etwa mit dem hessischen Fraktionschef Wagner, ein Bundespräsident dürfe sich nicht von „Kommunisten“ wählen lassen. Bei beiden Vorgängen ist klar: die Neokonservativen zielen darauf, der SPD eine künftige Mehrheitsoption zu nehmen. Um das zu erreichen, wird es auch im Land verstärkt zu Diffamierungen der Linken kommen, die aber immer auch die SPD treffen sollen. Ein Beispiel ist seine Intervention gegen die Ausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ in Pforzheim.

Sozialpolitik

Am Zerfall der Werte, am Anstieg der Kriminalität, an der Krise der Familie ist für Mappus DIE LINKE schuld. Dem Ausbau der Krippenplätze steht er skeptisch gegenüber, für eine Erhöhung der Bundeszuschüsse hat er sich bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht eingesetzt; die wegbrechenden Einnahmen der Kommunen will er mit Landesmitteln nicht auffangen. So wird einerseits der Ausbau der Krippen- und Ganztagesplätze bei den Kitas gebremst, andererseits müssen zusätzliche Kosten auf die Eltern abgewälzt werden.

Er wendet sich gegen einen „verteilenden Sozialstaat“. Die Überschrift hierfür lautet bei Mappus „Stärkung der Eigenverantwortung in der Familienpolitik“ etwa durch höhere Freibeträge. Durch einen Freibetrag von 8.000€ kann allerdings kein Kitaplatz mit Kosten von etwa 300€ monatlich finanziert werden – abgesehen davon, dass die vielen Geringverdiener den Freibetrag nicht nutzen können.

Trotz dieser Haltung musste er sich von der FDP-Landesvorsitzenden Homburger im Februar 2008 vorwerfen lassen, er habe im Zusammenhang mit der Reform der Erbschaftssteuer „linke Klassenkampfparolen“ übernommen. Mappus wird sich, wie das Strategiepapier zeigt, wie Rüttgers in NRW weniger neoliberal als wirtschaftskonservativ profilieren: „Wo einseitig Wirtschaftsinteressen an Stelle von Gemeinwohlinteressen treten, gefährdet das Freiheit und Solidarität in der Gesellschaft.“ Bisher blieb es allerdings auch bei Rüttgers bei Worten. Zu Recht fragt der Parteienforscher Wehling, ob Mappus Profil nur ein Stück Taktik ist.

Bildungspolitik

In den Auseinandersetzungen um die Werkrealschule hat sich Mappus als Lobbyist der kleinen Hauptschulen gezeigt, der starr am dreigliedrigen Schulsystem festhält. Es ficht ihn nicht an, dass Hauptschulen häufig zu Ghettoschulen geworden sind und den Jugendlichen mit Migrationshintergrund damit Integrationsmöglichkeiten vorenthalten werden. Die Chancen dieser Jugendlichen werden schlechter – und wenn es zu gewaltsamen Übergriffen von ausländischen  Jugendlichen etwa in S-Bahnen kommt, werden – wie bei Koch in Hessen – mit Seitenblicken auf eher rechte Wählergruppen Ressentiments geschürt und ein höheres Strafmaß gefordert. Dagegen setzt er auf die „deutsche Leitkultur“ und will Zuwanderung nur noch für Spitzenkräfte“

Gegen Kritik an seiner Politik wird Mappus schärfer vorgehen; dies hat er gezeigt, als er im Juli 2008 die Absetzung des Ravensburger Schulleiters Rudolf Bosch forderte, der gerade die Selektion von Migranten durch die Bildungspolitik scharf kritisiert hatte: „Wenn der Mann noch lange im Amt ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum man das Beamtentum noch braucht.“ ek

Unter diesem Thema fand am 13. und 14.Oktober in Berlin auf Einladung von IG Metall, DGB und Friedrich Ebert Stiftung eine Konferenz statt, an der 16 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Lateinamerika und ca. 30 aus Deutschland teilnahmen, Der erste Tag stand im Zeichen der politischen Entwicklung in Lateinamerika, interessante Vorträge und Diskussionen fanden statt zu Themen wie: Politischer Aufbruch in Lateinamerika? Zum Verhältnis zwischen Gewerkschaften und linken Regierungen und Elemente eines „neuen Entwicklungsmodells“ aus gewerkschaftlicher Sicht. Linke Regierungen in Lateinamerika: Auf dem Weg zur Entwicklung einer politischen Alternative zum neoliberalen Entwicklungsmodell? Alternative Wege aus der Krise: Green New Deal, lohninduziertes Wachstum, Renaissance des Staates?

Am zweiten Tag ging es eher um neue Perspektiven für die lateinamerikanisch-deutsche Gewerkschaftszusammenarbeit, so zum Beispiel im Forum Internationale Betriebsratsarbeit zwischen Kooperation und Konkurrenz. Dort berichtete Manuel Campos, Internationaler Sekretär für Lateinamerika, IG Metall, über Erfahrungen mit internationalen und unternehmensbezogenen Netzwerken. Jose Luis Rodriguez, ehem. VW-Gewerkschaft, Mexiko, brachte Erfahrungen bei der Gründung des Weltbetriebsrats von VW ein. Thorsten Zangerle, von der Vertrauenskörperleitung von Opel in Kaiserslautern berichtete über die aktuellen auf europabezogenen Konzernverhandlungen und gewerkschaftlichen Aktionen im Zusammenhang mit der Übernahme durch Magna. <st1:personname w:st="on">Johannes Müllerschön</st1:personname>, BRV bei CNH/Fiat Group und Mitglied im Branchenteam Landtechnik beim IG Metallvorstand stellte das Netzwerk Landtechnik vor und berichtete über die bisherigen Versuche der internationalen Ausweitung, vor allem Richtung Europa. Von weltweit 28000 Beschäftigten bei CNH das ist der Land- und Baumaschinenbereich der Fiat Gruppe arbeiten ca. 3000 Menschen in Brasilien. Weitere Vernetzung sei also angesagt.

Auf einen Sprung schaute auch der DGB Vorsitzende Michael Sommer auf der Konferenz vorbei. Er begrüßte die Delegation aus Lateinamerika mit den Worten: Lateinamerika sei der einzige Kontinent, auf den man als Sozialdemokrat zur Zeit noch stolz sein könne. In Anspielung auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP, die in unmittelbarer Nähe des Konferenzortes  und zeitgleich stattfanden meinte er: „Es macht schon einen Unterschied, ob man als Gewerkschaftsvertreter sich mit der Regierung „unter Freunden streiten müsse, oder ob man zu politischen Feinden müsse als Bittsteller“. (jom)

Wie ein Sprecher der Bundesregierung gestern erklärte, sind aus dem
Bereich der Arbeitslosenstatistik erfreuliche Zahlen zu melden: Immer
mehr Arbeitslose besitzen ein Abitur. Während noch vor einem Jahr nur
etwa 385 000 Arbeitslose sich zu den stolzen Besitzern des höchsten
Bildungsabschlusses zählen durften, hat sich diese Zahl im ersten
Jahr des Wirtschaftsrückbaus um 24,4 % erhöht.

Das ist ein großartiger Erfolg für den Bildungsstandort Deutschland,
hob der Sprecher hervor.

Auch sei positiv hervorzuheben, dass sich die hochgebildeten
Empfänger von Arbeitslosengeld immer mehr zu einer Gruppe dynamischer
junger Menschen entwickle: So liege der Anteil der 25- bis
34-Jährigen schon bei 15,8% (Wert für die alten Bundesländer).

Noch Nachholebedarf sehe die Regierung bei den Hartz-IV-Empfängern:
hier hat erst jeder zehnte einen weiterführenden Schulabschluss.

Die Zahlen stimmen, über den Text kann man geteilter Meinung sein.kh

Die Grüne Partei im Saarland steht nicht für Fortschritt, sondern für die Erhaltung des Status Quo. Sie werfen sich im Saarland der CDU und Liberalen an den Hals, die für Privatisierung und Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken steht. Sie sind dann mitverantwortlich für Sozialabbau auf Landesebene. Mit ihrer Entscheidung dokumentieren sie, dass sie sich außerhalb eines linken Lagers stellen und nicht für die soziale Gerechtigkeit kämpfen wollen. So wie es aussiehthaben die Grünen nicht begriffen, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies Politik nicht will und Müller eigentlich abgewählt hat.

Während in Thüringen die SPD Basis gegen das SPD Establishment rebeliert kuscht die Grünenbasis im Saarland vor dem Vorstand.  vb

Nach eigenen Worten hat Barack Obama den Friedensnobelpreis nicht verdient. Angesichts der Tatsachen, dass er die Truppen in Afghanistan verdoppelt und offensichtlich auf eine militärische Lösung setzt, sich eine militärische Option im Irankonflikt offen hält und das Folterlager Guantanamo doch nicht schließt, muß man ihm wohl recht geben.

Man fragt sich ob er den Nobelpreis für Lippenbekenntnisse erhält oder evtuell hat er ihn nur der Tatsache zu verdanken, dass er nur nicht George W. Bush heißt.

Es gab andere Kandidaten die, hätte man das Wort Frieden in diesem Zusammenhang ernst genommen, diesen Preis sicherlich zurecht verdient hätten. Zum Beispiel die Koalition für das Verbot von Streubomben, Piedad Cordoba aus Kolumbien, die Senatorin ist Gründerin einer Friedensorganisation, die sich für Verhandlungen zwischen Regierung und FARC-Rebellen einsetzt. Als weitere mögliche Preisträger wären in Frage gekommen jordanischen Philosophieprofessor Prinz Ghasi bin Muhammad, der für den Dialog zwischen den Religionen eintritt, oder die afghanische Menschenrechtlerin Sima Samar. Sie leitet derzeit die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission und ist UN-Sonderbeauftragte für Darfur.

Sicher ist er nicht charakterstark genug um auf den Preis zu verzichten und sich an seine eigen Worte zu halten. Wollen wir alle hoffen, dass er sich den Preis nachträglich verdient und alle seine Wahlversprechen einlöst. Vielleicht gibt es doch ein Wunder in der amerikanischen Politik und eine Abkehr der Expansionspolitik. Es könnte ja auch sein, dass sie durch ökonomische Zwänge dazu gezwungen werden. vb

Hannover (ddp). Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Däke, hat die teils 

hohen Pensionsansprüche für die aus dem Kabinett ausscheidenden SPD-Minister 

kritisiert. «Hier muss es dringend Korrekturen geben", sagte Däke der 

«Neuen Presse» (heute). Auch Minister sollten selbst für ihre 

Altersversorgung aufkommen. Der Bund der Steuerzahler fordert dies seit 

Jahren. Als positives Beispiel nannte Däke NRW. «Die Diäten wurden erhöht, 

dafür müssen die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen wie jeder

andere auch. Das hat sich absolut bewährt», sagte er.

München (LiZ). Die Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) mit Sitz in München (siehe unsere Artikel v. 8.07.09, 11.02.09 und 29.09.08) wurde auf der außerordentlichen Hauptversammlung durch die Hintertür verstaatlicht. Ermöglicht wurde dies mit dem "squeeze-out", dem Hinausdrängen der Kleinaktionäre. Bei dieser erstmaligen Verstaatlichung einer Bank in der 60-jährigen Geschichte der BRD handelt es sich allerdings eher um die Übernahme eines Schrotthaufens denn um eine sozialistische Maßmaßnahme. Dass sich die HRE auch in Zukunft als Fass ohne Boden erweisen wird, bestätigte sogar Vorstandschef Axel Wieandt auf der Versammlung in München: "Die HRE benötigt in diesem Jahr weitere sieben Milliarden Euro Unterstützung."

Von den bislang zur Verfügung gestellten Finanzhilfen im Gesamtvolumen von 102 Milliarden Euro hat die HRE bis zum Stichtag 30. September laut Wieandt bereits rund 78 Milliarden Euro aufgebraucht. Dennoch versprach Wienandt, die HRE werde "vor dem Jahr 2012 in die Gewinnzone" kommen.

Essen (ddp). Die Partei DIE LINKE in NRW will mit dem Ziel eines «radikalen 

Politikwechsels» in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Wie die Titel der 

WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms berichten,

lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher

Versorgung: «Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen,

sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und

kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.» Ganz oben auf der 

Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon: «Ihre Netze 

gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.»

Welche Verniedlichung für die hinter den Kulissen eigentlich vermeinende Selektion von Menschen, Neusprech- Vokabular des Menschenhasses. Die so genannte Agenda 2010 und ihre "Reformen" sind die Inkarnation einer erkrankten Gesellschaft. Eine Gemengelage aus der Arbeithauspädagogik des 19. Jahrhunderts, der Arbeit macht frei Ideologie des Dritten Reiches, einer Überwachungsmentalität einstiger Kasernenhof-Planwirtschaft und unbegrenzten Geiz ist Geil Religion des Mammons der Jetztzeit. Aber nicht, dass man es nicht schon längst wüsste...einfach erschreckend wohin die Reise des frühen 21. Jahrhunderts uns geführt hat.  (03.08.2009, Auszüge aus "Sperre" das Arbeitslosenmagazin)

Quoten und  Vorgaben bei HARTZ IV Sanktionen?

"Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten", teilte unlängst das Radiomagazin „Politikum“ mit (WDR 5, Sendung vom 23 Feb. 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen.

Ein Beispiel
Herr G soll sich auf fünf Vorschläge seines Arbeitsvermittlers umgehend bewerben. Vier Bewerbungen erledigt er in den nächsten Tagen. Für die fünfte fehlen ihm Foto, Mappe usw. Da er bis zum Ende des Monats wenig Geld hat, bewirbt er sich erst vierzehn Tage später. Bei der folgenden Anhörung wird dieser Grund nicht akzeptiert und sein Regelsatz wird für die nächsten drei Monate um 30 Prozent gekürzt, da er die Arbeitsaufnahme vereitelt habe. Es stellt sich aber heraus, dass die Arbeit noch gar nicht vergeben war. Der Arbeitgeber entschied sich erst viel später für einen anderen Bewerber, nachdem Herrn Gs Unterlagen längst eingegangen waren.

In Deutschland wurden also bei der Einführung von Hartz IV härtere Sanktionsmöglichkeiten beschlossen, um die Bereitschaft der Betroffenen zu erhöhen, ihren Pflichten nach dem SGB II nachzukommen, was vor allem auch bedeutete, unterqualifizierte und schlechter bezahlte Arbeiten anzunehmen. Nach verbreiteter Meinung leben Arbeitslose auf Kosten der Arbeitenden. Doch tatsächlich sind sie Leidtragende einer ungerechten Verteilung der Arbeit. Statt gegenzusteuern wurden in den letzten Jahren die Wochenarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit verlängert, auch zum Schaden der Arbeitenden; denn deren Lebensqualität leidet unter zunehmendem Leistungsdruck und verstärkter Angst um den Arbeitsplatz fast so wie die der Erwerbslosen.

Der Wettbewerb der ARGEn
Die Hartz IV-Behörden (ARGEn) stehen in einem Wettbewerb um die geringsten Kosten pro Hartz IV Hilfeempfänger. Diese können gesenkt werden durch Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, aber auch, indem man Leistungen vorenthält, z.B. mithilfe von Sanktionen. Auch in diesem Zusammenhang sind also die Sanktionen zu sehen und wohl auch das Ausmaß der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide. Letzteres wird aber nicht verbucht als ein durch Hartz IV verursachter Schaden, sondern gleichsam als Leistungsmissbrauch der Betroffenen. Obwohl etwa die Hälfte der Klagen erfolgreich ist, hat man in NRW zunächst die Rechtsberatung eingeschränkt durch Finanzierungsstopp unabhängiger Beratungsstellen. Als nächstes ist geplant, die Klageflut durch Einführung erheblicher Gebühren einzudämmen. So wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Und in anderen Ländern?
In manchen Ländern kamen auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose und mehr. Trotzdem befassten sich Wissenschaftler mit der Frage, ob man die Arbeitswilligkeit mit Druck fördern könnte. Einige wenige ermittelten in begrenzten Untersuchungen einen positiven Effekt von Sanktionen – hungernd akzeptiert man jeden Job – und gaben die Empfehlung, diese zu verschärfen (Schneider 2007; Konle-Seidel 2008, 86 - 87). Viele OECD-Länder setzten diese Empfehlung um (Schneider 2007). – Man tat so, als habe man ein Vermittlungsproblem und kein Arbeitsmarktproblem, und man beschloss tatsächlich, die Arbeitslosen – Opfer der Entwicklung – stärker zu drangsalieren. Das war wissenschaftlich begründet, so dass niemand ein schlechtes Gewissen haben musste.

Kein Vertrauen zum Arbeitsvermittler
Mehrere Beratungsstellen wiesen darauf hin, dass Arbeitsvermittler auf 400 betreute „Kunden“ kaum richtig eingehen können mit diesem Effekt: Die Hilfebedürftigen entwickeln kein Vertrauen, über ihre körperlichen, psychischen und sonstigen Schwierigkeiten zu sprechen. Die Schwierigkeiten können aber der Grund für die Ablehnung einer Arbeit und das Versäumen von Terminen sein und damit für Sanktionen. Statt Hilfen anzubieten, werden dann zusätzliche Probleme bereitet. Es gibt allerdings auch einige Fallmanager, die eine geringere Anzahl besonders belasteter Personen etwas intensiver betreuen. Doch viele, die es nötig hätten, wechseln nicht dorthin, da sie Angst haben, zunächst mit ihren Vermittlern über ihre Probleme zu sprechen.

Dürftige Vermittlungserfolge
Im November 2008 hat die Arbeitsverwaltung in Münster 146 Arbeitslose durch eigene Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, inkl. Leiharbeit und beim Arbeitslosengeld I und II zusammen (Agentur für Arbeit Münster 2008, 11). Im selben Monat wurden 215 Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I und 391 Sanktionen bei Hartz IV neu festgestellt (BA 2009 a, b). Das sind 4,2-mal mehr Sanktionen als Vermittlungen.

Auch mit den härtesten Sanktionen kann man eben in nur eine Stelle keine 10 Arbeitssuchende zwingen, was vorauszusehen war, die konkreten Zahlen: 1 595 offene Stellen, 15 803 Arbeitssuchende (Agentur für Arbeit Münster 2008, 7 f). Den Arbeitslosen wird das aber als persönliches Versagen angelastet nach dem Motto: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche.“

Die Vermittlungsstrategie
Meldeversäumnisse sind der wichtigste Sanktionsgrund und hatten 2008 bundesweit einen Anteil von etwa 54 %, gefolgt von Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme mit etwa 22 % (BA 2009 a). Warum die vielen Meldeversäumnisse? Bei der Zumutbarkeit von Arbeit gibt es fast keine Einschränkungen mehr. Jeder muss fast jede Arbeit annehmen. Einige Beispiele nach Angabe von Betroffenen, nicht nur aus Münster:

-Ein Ergotherapeut sollte nach dem Wechsel seines Vermittlers als erstes in einer Steinbrechanlage arbeiten und Fremdkörper aus zerkleinertem Bauschutt aussortieren. Einige Monate später erhielt er einen Vermittlungsvorschlag für eine Leihfirma und sollte in
einer Müllsortieranlage eingesetzt werden.

- Als eine Diplom-Sozialpädagogin einer Vermittlerin sagte, sie habe sich für einen 400- Euro-Job bei einer sozialen Einrichtung beworben und hoffe, dort später eine feste Stelle zu erhalten, wurde sie verhöhnt: „Hoffentlich wird das nichts! Darauf ruhen sie sich nur aus!“ Sie wurde aber vorgeschlagen für einen 400-Euro-Job als Bäckereiverkäuferin.

- Nach erfolgreichem Studienabschluss meldete sich eine junge Dame arbeitslos und wurde als erstes mit Vermittlungsvorschlägen aus dem untersten Lohnsektor überhäuft, Verkäuferin, Regalauffüllerin, Produktionshelferin usw. Als sie protestierte, wurde sie
zurechtgewiesen: „Welche Ausbildung Sie gemacht haben, interessiert hier nicht!“

 -Ein Arbeitsloser mit einem Magister in Politologie wurde vorgeschlagen für eine Zeitarbeitsfirma in Mönchengladbach. Als Aushilfskraft sollte er an Büros verliehen werden. Seine tägliche Pendelzeit hätte etwa sechs Stunden betragen, da ein Umzug
wegen der befristeten Tätigkeiten unzumutbar gewesen wäre.

 -Eine alleinerziehende Frau mit Kind, die mit einem 400 Euro-Job zu ihrem Lebensunterhalt beitrug und deren Kind in der Nachbarschaft und einem Kindergarten gut integriert war, wurde vorgeschlagen für eine Putzstelle in Potsdam.

 Eine Frau, die jahrelang al§s Lehrerin in einer Schule gearbeitet hat, erhielt den Vorschlag, in derselben Schule zu putzen. So wird die Arbeitswilligkeit getestet und wer solchen Vorschlägen nicht Folge leistet, wird sanktioniert. Trotz propagierten Facharbeitermangels wird vor allem dequalifiziert. Systematisch zwingen Jobcenter die Arbeitslosen in prekäre Beschäftigungs- verhältnisse. Dr. Gahlen, ehemaliger Geschäftsführer der ARGE Münster, teilte mit, in Münster würde zu 70 Prozent in Leiharbeit vermittelt. Bei einem früheren Anlass nannte er sogar 80 Prozent.

Nach und nach sorgen die ARGEn so für ein Heer billiger, jederzeit verfügbarer „Sklavenarbeiter“. Eine ganze Branche entstand unter der Regie des damaligen Superministers Wolfgang Clement, der nun ausgerechnet in dieser Branche Leiharbeit einen hochdotierten
Posten hat.

Die schädliche Wirkung der Sanktionen
Ohne das Sanktionsverfahren, ohne diesen Zwang hätten die Leiharbeit und die übrigen schlecht bezahlen Arbeitsverhältnisse nicht das derzeitige Ausmaß erreicht; denn die Vermittlungspraxis der ARGEn gab den Unternehmen Anreize, reguläre Arbeitsplätze durch
prekäre zu ersetzen (Beispiele bei Spindler 2009). Das verursachte mehr Armut und führte zur Niedriglohndebatte.

Bei mehreren Beratungsstellen sah man einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und Wohnungsnotfällen. Bereits bei einer 30 %igen Sanktion überlege man spätestens im dritten Monat, ob man hungert oder die Miete nicht bezahlt. Möglicherweise erklärt das die Zunahme der Räumungsklagen in Münster um 20 % im letzten Jahr, von der die Presse berichtet hat.

Mehr als 10 Forschungsinstitute untersuchen die Folgen der Umstellung auf Hartz IV. Doch bei den Sanktionen interessiert man sich nur für mögliche Effekte auf die „Arbeitsmarktperformance“ der Betroffenen. Eine Studie belegt, „dass die Sanktionsquoten kaum etwas über die Qualität der Arbeit der Träger der Grundsicherung ... aussagen. Insbesondere ist ein Zusammenhang zu Eingliederungserfolgen ... nicht eindeutig zu belegen.“ (con_sens 2008, 15) Eine hohe Quote ist also ebenso unwirksam wie eine niedrige. Weiteres Ergebnis der Studie: Die Hilfebedürftigen, die arbeiten und ergänzende Leistungen beziehen, nahmen bundesweit von Januar bis September 2007 um 16,9 % zu (Ebenda, 10). Das zeigt, dass vorwiegend in prekäre Beschäftigung vermittelt wird. Bei den o.g. Untersuchungen ist aber vor allem zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch mehr Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch mehr Vernachlässigung von Kindern, durch mehr Kriminalität, durch höhere Suizidraten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen, durch mehr Armut usw. Fazit: Menschen wird systematisch Schaden und Leid zugefügt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung unter Zwang verletzt die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Berufswahl und erinnert eher an Versklavung. Heilbronner Arbeitslosen Initiative (H.A.I.) AM

Erfurt (AP) Der thüringische SPD-Chef Matschie hat sich zu einem Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition bereit erklärt. Er forderte die Linke aber zugleich auf, einen sozialdemokratischen Regierungschef mitzutragen. Damit ist ein linkes Dreierbündnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden als eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der CDU. «An meiner Person wird Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht scheitern», sagte er der Online-Ausgabe der «Thüringer Allgemeinen». Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» hat Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Der Spitzenkandidat der Linken, Ramelow, sprach am Abend von einer sehr guten Ausgangslage für Rot-rot-grün. Seine Partei werde ohne Vorbedingungen in die Sondierungsgespräche mit der SPD gehen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur AP.

Wieder haben die Sozialdemokraten nicht Wort gehalten. Bei der Abstimmung zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erreichte dieser eine deutliche Mehrheit. Diese kam zustande, weil die Sozialdemokraten entgegen ihrem Wahlversprechen Barroso mitgewählt oder sich enthalten haben. Noch Tage vorher hat deren Fraktionsvorsitzender Martin Schulz (SPD) getönt, Barroso werde keine einzige Stimme für seinen neoliberalen Kurs in Europa von den Sozialdemokraten bekommen. DIE LINKE und die gesamte GUE/NGL-Fraktion haben geschlossen gegen Barroso und damit gegen ein Europa der Märkte gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Lothar Bisky, erläutert in seinem Statement die Position der LINKEN zur Wahl Barrosos. Sabine Wils und Thomas Händel, ebenfalls Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, formulieren in ihren Statements Anforderungen an den neuen Kommissionspräsidenten, der der Kommission nun für weitere 5 Jahre vorstehen wird.

Kurzfristig wird dasjenige Unternehmen die höchsten Renditen erzielen, das die notwendigen sozialen und ökologischen Notwendigkeiten am meisten missachtet.

Die Aufgabe des Staates müsste nun eigentlich sein diesen Notwendigkeiten den entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Auch im längerfristigen Interesse der Unternehmen.

Leider ist es aber in den letzten drei Jahrzehnten einem "abstrusen" Teil der Wirtschaftswissenschaft gelungen genau das Gegenteil in die Denkweisen der Politik und der Eliten zu installieren.

Die Rendite wird zum entscheidenden Faktor erklärt, dem die sozialen und ökologischen Notwendigkeiten unterzuordnen sind.

Solange wir als Gesellschaft diesen Zeitgeist akzeptieren kann die Gesellschaft als ganzes nur verlieren.

Saarbrücken (AP) Die saarländischen Grünen wollen die Basis bei der Auswahl eines möglichen Koalitionspartners einbinden. Die Grundsatzentscheidung soll dann erst nach den Bundestagswahlen fallen. Der Landesvorstand beschloss am Mittwochabend in Saarbrücken, nach Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien voraussichtlich Anfang Oktober drei Regionalkonferenzen abzuhalten. Etwa eine Woche später soll ein Parteitag entscheiden, mit wem Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag geführt werden sollen.

(ard) - Die Linkspartei im Saarland hat Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen genannt. Es dürfe keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben, betonte deren Landesvorsitzender Linsler der "Berliner Zeitung". Eine gemeinsame Landesregierung dürfe zudem keine Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und keine Sozialleistungen kürzen. SPD und Linkspartei wollen in den nächsten Tagen erste Sondierungsgespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis führen.

Die SPD blockiert den Untersuchungsausschuss den DIE LINKE gefordert hat, um zu klären, ob die Bundesregierung bei der Milliarden-Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank Steuergelder missbraucht hat. Bis zum 28. September 2008 war der frühere Bankeigentümer, die HypoVereinsbank, verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des maroden Instituts zu haften. Nur einen Tag danach unterschrieb Finanzminister Steinbrück (SPD) die erste 35-Milliarden-Euro-Staatsbürgschaft für den Bankkonzern. "Wenn herauskommt, dass das Bundesfinanzministerium schon längere Zeit vorher informiert war und den Ablauf der Frist abgewartet hat, dann ist das sogar strafrechtlich relevant", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in einer Rede im Bundestag. FDP und Grüne haben sich nach anfänglichem Zögern der Forderung der Fraktion DIE LNKE angeschlossen. Nun versucht die SPD mit Verfahrenstricks, den Untersuchungsausschuss hinauszuzögern - verhindern kann sie ihn zum Glück nicht.

Aufruf an Trägerorganisationen
Liebe Freundinnen und Freunde, bei einem Treffen am 9. März wurde besprochen, dass es im Sommer (11..7.) eine groß angelegte Kundgebung gegen Atomenergie und gegen eine Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I geben soll. Es soll eine bunte Mischung aus Redebeiträgen, Musik, Kultur, Infoständen etc. sein. Bei dem damaligen Termin wurden schon einige Details und Ideen diskutiert, auch in den letzten Tagen kamen noch manche Anregungen.Hierfür vielen Dank. Nun ist zur weiteren Konkretisierung nötig, dass sich ein breites Bündnis bildet, das als Träger der Veranstaltung auftritt. Organisationen, die als Mitträger der Veranstaltung auftreten wollen (und auch bereit sind, entsprechend personell und finanziell in die Verantwortung zu gehen) sind herzlich zu einem ersten Koordinationstreffen eingeladen: Es findet am Freitag, 27. März 2009 um 19.30 Uhr in der BUND-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, Paulinenstr. 47, Telefon 0711-620 306-0 statt. Der BUND-Geschäftsstelle ist am besten mit der S-Bahn bis Haltestelle "Feuersee" erreichbar. Vom Bahnsteig aus Aufgang Silberburgstr. wählen, danach Ausgang Rotebühlstr./Rotebühlplatz. Etwa 200 Meter die Rotebühlstr. folgen, dann rechts in die Paulinenstr. einbiegen. Da in der Region Lauffen/Kirchheim kein Raum an diesem Termin verfügbar war, freuen wir uns, dass das Treffen in Stuttgart möglich ist. Wegen beschränkter Platzverhältnisse bitte -wenn möglich- nicht mehr als zwei Vertreter pro Organisation. Bitte schon vor dem 27.3. die Zeit nutzen und möglichst viel im eigenen Verband vorklären, Ideen für Redner und kulturelle Beiträge bitte mitbringen. Das ist der einzige Aufruf an Trägerorganisationen, der über diesen großen Verteiler versandt wird. Wer am 27.3. nicht kann und mit seiner Organisation am Trägerkreis teilnehmen will: bitte vorher bei der unten angegebenen Adresse melden.
Herzliche Grüße
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.
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Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
c/o Wolfram Scheffbuch
Oberdorfstr. 9
74366 Kirchheim am Neckar
Tel.: 07143-94668
Fax: 01805-060 338 595 63
Mobil: 0173-73 97 214
Mail: kontakt@bbmn.de
Der BBMN im Internet: www.bbmn.de

Es wird in Neckarwestheim am Samstag, 11. Juli eine groß angelegte Kundgebung gegen Atomenergie und gegen eine Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I geben. Es soll eine bunte Mischung aus Redebeiträgen, Musik, Kultur, Infoständen etc. sein.
Getragen wird das Projekt von einem breiten Bündnis aus
Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien. In Kürze wird sich ein Trägerkreis bilden, der das Projekt konkretisiert.
Nähere Informationen folgen über diesen Verteiler.
Herzliche Grüße
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.

Präsident Obama kann doch keinen Wechsel herbei führen .  Alles  leere Worte.  Alles  bleibt beim Alten.  In Afghanistan wird weiterhin Krieg geführt, härter und mit mehr Soldaten als je zuvor. Es werden weiter unschuldige Zivilisten ums  Leben kommen. Guantanamo ist der Öffentlichkeit weiterhin unzugänglich. Die Folterknechte  der US amerikanischen Armee werden nicht bestraft! Das ist auch eine Art Rassismus von dem schwarzen Häuptling der Amis.  Man muss Serbe sein oder Afrikaner oder Asiate um vor das Haager Tribunal gezerrt zu werden, US-Amerikaner und deren Schergen dürfen sich sicher sein die schlimmsten Verbrechen begehen zu können ohne dafür belangt zu werden. Also Obama = heiße  Luft.

VB

Die Unterländer Milchbauern im BDM mobilisierten am 16.4.09 vor der größten Molkerei in Heilbronn über 200 „Milcherzeuger, Vertreter von Landhandel, Landtechnik, Lohnunternehmer, Banken und alle, deren Arbeitsplätze vom Erhalt der Milchproduktion in der Region abhängen“ (aus dem Aufruf). Trotz Regen dauerte die Kundgebung mit Mahnfeuer auf der gesperrten Straße vor der Molkerei über zwei Stunden. Neben betroffenen Milchbauern sprachen auch ein Vertreter der Molkerei Campina und auf Grund seiner beruflichen Kontakte, <st1:personname w:st="on">Johannes Müllerschön</st1:personname>. Müllerschön, gelernter Landmaschinenmechaniker, Betriebsratsvorsitzender von CNH Deutschland (Landmaschinensparte des Fiat Konzerns) und Mitglied im Branchenteam Landtechnik beim IGM Vorstand (siehe www.landtechnik.igmetall.de ) überbrachte zunächst die solidarischen Grüße der Beschäftigten der Landtechnik: „Beschäftigte der Landtechnik und Milchbauern haben ein ähnliches Problem – sie produzieren höchste Qualität und brauchen dafür ein faires und ausreichendes Einkommen“. In seiner Eigenschaft als „Freizeitpolitiker“ outete sich Müllerschön auf der Kundgebung als einer der beiden Kreissprecher der Partei DIE LINKE und ergänzte: „Zur Zeit werden vom Staat Milliardenbeträge an angeblich systemrelevante Banken bezahlt. Zugegeben, die Produktion von Milch ist nicht unbedingt systemrelevant. Sie ist mehr. Die Produktion von Milch ist relevant fürs Leben. Deshalb unterstützen wir Euch von DER LINKEN und hoffen, dass auf einem Krisengipfel Milch nicht nur warme Worte, sondern für Euch akzeptable Lösungen gefunden werden“. Zugegeben, unter dem Applaus waren auch einzelne Pfiffe  zu hören, aber insgesamt wurde die Unterstützung durch DIE LINKE von den verbitterten Milchbauern eher positiv aufgefasst. In der Monopoltageszeitung Heilbronner Stimme wurde Müllerschöns Beitrag einfach ignoriert. (jom)

Die UD CGT 67 (Gewerkschaft CGT Departement Elsass) prangert die begangenen Gewalttaten an und drückt ihre Solidarität mit der Einwohner des Viertels Port du Rhin während die Demonstration für den Frieden und gegen die NATO von Samstag, den 4. April 2009 in Straßburg aus. Aber die schwarze Szenerie der Rauchsäulen darf die Verantwortungen der Polizei nicht verbergen.

Die UD CGT 67 prangert das unverantwortliche Verhalten der Polizeiführung an, die nur das einzige Ziel hatte, den Zugang zum Stadtzentrum zu verhindern. Die Sicherheit der Einwohner des Armenviertels Port du Rhin und die pazifischen Demonstranten waren offensichtlich nicht der Kern des Anliegens des Polizei.

Man kann sich zu recht fragen, ob nicht alles absichtlich gemacht worden ist, damit die Demonstration in einem schlechten Licht erscheint.

Während den Verhandlungen, die regelmäßig und wochenlang, zwischen der Präfektur, der Polizei- und Gendarmerieführung und dem "collectif anti Otan" (die Anti Nato Bewegung) statt fanden war die einzige Sorge der Autoritäten den Zugang an der Demonstranten zum Stadtzentrum zu verhindern.

Es war abgemacht, dass der Zugang von Delegationen aus Deutschland, über die Europabrücke möglich sein würde. Nun aber wurde sie einseitig geschlossen, während es noch keine Gewalt im Port du Rhin gab.

Die Erlaubnis des Zugangs der Demonstranten auf den Versammlungsplatz im Jardin des Deux Rives wurde dann von der Polizeikräfte verzögert, und sogar für mehrere Tausende pazifischer Demonstranten verhindert .Die Polizeikräfte waren komischerweise abwesend im Viertel Port du Rhin und im Jardin des Deux Rives. Die Krawallmacher konnten dann völlig ungehindert anfangen in dem Viertel zu randalieren.

Warum sind die Polizeikräfte in dem Viertel Port du Rhin passiv geblieben, sie ließen das alte Zollgebäude abbrennen lassen haben, bevor sie zum Einsatz kamen?

Warum haben die Polizeikräfte das Ende des Demonstrationszuges angegriffen und haben Gasgranaten eingesetzt  auf der Brücke von Anvers, als alles friedlich war?

Warum haben die Polizeikräfte die Demo vor der rue Coulaux blockiert, als ein Ausgang durch die rue de la Coopérative möglich war?

Die UD CGT 67  bekräftigt erneut, dass der Recht zu demonstrieren ist eine Grundfreiheit ist. Die Aufgabe der Polizeiführung war, nicht nur die Mächtigen der NATO und die Einwohner des Stadtzentrums zu beschützen, sondern auch den Demonstranten zu ermöglichen, friedlich zu protestieren und zugleich die Vierteln am Ortsrand zu schützen

Jacky Wagner CGT  67

Friedendemo in Straßburg

 Alain Verreman unser Korrospondent in Straßburg

Monatelang hat die Straßburger Anti-Nato-Organisation, der Le Parti de Gauche angehört, mit der Polizei und den Behörden über die Gestaltung des friedlichen demokratischen Protestes verhandelt. Wegen der hartnäckigen Haltung der staatlichen Seite mussten wir einen schlechten Kompromiss für den Verlauf der Demo durch Hafenanlagen akzeptieren.

Vereinbart war, dass die Demonstranten ab elf Uhr frei zum Versammlungsplatz am Rhein durften. Im Radio konnte man hören, das sich die Staatschefs schon um Viertel nach zehn wieder im Konferenzzentrum getroffen hatten. Trotzdem hat die französische Polizei fast zwei Stunden lang tausende Leute daran gehindert durchzukommen. Zehntausend andere warteten viel weiter weg und konnten gar nicht zur Demo kommen.

Dann musste auf die deutschen Demonstranten gewartet werden, die auf dem anderen Rheinufer aufgehalten wurden. Trotz Vereinbarung ließ man sie nicht durch. Bis 12 Uhr 40 hatten nur wenige Demonstranten den Weg über Schleichwege zum Sammelplatz gefunden. Helfer der Partie de Gauche versorgen sie mit Getränken. Statt um eins ging die Demonstration gegen drei los. Diese zwei Stunden Wartezeit haben Hooligans ausgenutzt um Gebäude anzuzünden.

Hohe Flammen loderten … die Feuerwehr traf erst gegen vier ein, eine kleine Truppe aus Haguenau. Die Dutzenden anderen Feuerwehrwagen blieben auf dem Lingolsheimer Sportplatz -10 Minuten vom Stadtzentrum entfernt stehen. Mehr kamen nicht bis fünf Uhr.

Mit drei Helikoptern in der Luft konnten jedoch die Behörden genau sehen, was vor sich ging. „Unser Anliegen war die Menschen zu schützen“ erklärte am Montag der Präfekt, der die polizeilichen Kräfte führte. Warum wurden also immer wieder Gasgranaten von der Luft aus auf die friedlichen Demonstranten geworfen? Man fragt sich: welche Menschen sollten eigentlich geschützt werden? Die Friedlichen oder die Gewalttätigen ?

Die Frage, die sich viele anschließend stellten und noch stellen lautet: Warum wurde die ganze Demonstrantenmenge eingekesselt? Wieso fuhren Polizeiwagen durch die Menge? Ein Wunder, dass es keine Toten gab. Es wurde auch gefilmt, wie Polizisten Steine auf die Demonstranten warfen… Sind die Pazifisten die neuen Feinde Frankreichs?  Wenn ja, dann bedeutet es, dass die NATO wohl die Partei des Krieges geworden ist …

Manche Franzosen meinen, diese Art und Weise mit Demonstranten umzugehen zeigt, wie sehr die Demokratie in der neoliberalistischen Welt zu leiden hat. Das Volk wird nicht mehr geschützt, sondern den Hooligans ausgeliefert, während die Obrigkeiten durch Zehntausende Sicherheitskräfte geschützt werden.

Die NATO soll überall in der Welt die Energiequellen sichern, damit die Großen, die multinationalen Firmen, die globalen Konzerne und die Finanzwelt noch mehr Profit ziehen.

„Lassen wir also das kleine Volk von Demos und Hooligans sprechen, so vergisst es über uns und die Ausbeutung der Welt zu diskutieren“. Da haben die Medien genug Stoff  und Fotos zu zeigen. Auch so werden die demokratischen Debatten im Dunkeln gehalten.

Aber die Krise wächst und das Volk wird diese Methoden nicht mehr lange ertragen. Bald gibt es Europawahlen. Die Linke Front in Frankreich ruft auf :

Nieder mit dem zerstörenden Kapitalismus ! Nieder mit der NATO ! Ein anderes Europa ist möglich ! Eine friedliche Welt ist möglich !

Ein Hartz IV Empfänger aus dem Landkreis Heilbronn wehrte sich erfolgreich gegen die Beschneidung seines eh schon zu dürftigen Regelsatzes! Als er wegen einer lebensbedrohenden Krankheit einen Termin bei der ARGE Heilbronn nicht wahrnehmen konnte haben ihm die Schergen der AGENDA 2010 rechtswidrig 30% seiner Beihilfe einbehalten. Von den kärglichen 347 € wurden ihm weit über hundert Euro abgezogen. Zur Disziplinierung wie es zynisch im Bescheid hieß. Dies war ein glatter Rechtsbruch! Mit um die 230 € ein Monat zu überleben ist auch mit Aldi Preisen nicht möglich! Viel zu viele Hartz IV Empfänger haben aufgegeben und nehmen die Rechtsbrüche der ARGE widerspruchslos hin! Darauf wird spekuliert… Doch bei Xaver S. (Name geändert) ging es den ARGE Mitarbeitern wie den Bänkern! Es kam alles anders. Die ARGE musste nachzahlen. Solchen Beamten und Angestellten sollte man das Handwerk legen. Diese Handlungsweise müsste mit Gefängnis bestraft werden.

Hartz IV Empfänger wehrt euch! Laßt euch bei H.A:I. beraten, die Chancen stehen gut, über 50% der Bescheide sind falsch

Ansprechpartner H.A.I. Alois Muth, Tel.: 07131 – 96 28 96