Die Behauptungen des Oskar Lafontaine

Und das mehrmalige Nachtreten des Peter Frey auf den Seiten des öffentlichrechtlichen ZDF. Im Fussball wäre hier die gelb-rote Karte fällig und ein sofortiger Platzverweis.

(Text von Peter Frey auf ZDF = Normalschrift)

(Anmerkungen von Klaus Hanselmann = fett, kursiv)

Nachtrag zu einem Sommerinterview

von Peter Frey

Das ZDF-Sommerinterview mit Oskar Lafontaine verlief stürmischer als in dieser Gesprächsreihe gewohnt. Der Interviewgast nannte das Interview "polemisch", die Fragen "diffamierend" und die Aussagen der Saarbrücker Bevölkerung "dämlich". Häufig bat er, erkennbar gereizt, darum nicht unterbrochen zu werden.

Es ist doch wohl eine Verkennung Ihrerseits Herr Frey, mit dem „dämlich“, meinte Lafontaine ganz offensichtlich Sie, die Saarbrücker Bevölkerung hat er nirgends angesprochen. Wer bei diesem Interview nun „polemischer“ war, Sie oder der Interviewte sollten Sie vielleicht besser dem Betrachter überlassen.

17.07.2009

Selten hat ein Fernsehinterview eine solche Resonanz hervorgerufen wie das letzte Sommerinterview mit Oskar Lafontaine. Wie der Befrager die Situation erlebt und wie seine politische Analyse in Bezug auf den Chef der Partei Die Linke ausfällt, ist auf der Internetseite von "Berlin direkt" unter dem Titel Wunder Punkt nachzulesen. Was unter Live-Bedingungen - es wurde keine einzige Kürzung vorgenommen - aber nicht gelingen kann, ist jede einzelne Behauptung des Gastes zu überprüfen.

Schon dieser Artikel vom 12.Juli ist nichts anderes, als die Fortsetzung des aggresiven Interviewstiles, den Sie gegen Oskar Lafontaine vom ersten Satz an verwendet haben,

Kanzlerin Merkel hat nicht in Moskau studiert.

Dazu bedarf es einer gründlicheren Recherche, besonders im Fall von Lafontaine. In der Sendung "Anne Will" hatte er behauptet, Angela Merkel habe "in Moskau studiert", was sich anschließend auch als falsch herausstellte. Im ZDF-Sommerinterview hat der ehemalige saarländische Ministerpräsident, SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Behauptungen aufgestellt, die ebenfalls eine nähere Betrachtung lohnen.

Weshalb bringen Sie diesen Vorwurf jetzt als Argumentation, weshalb nicht im Interview, wenn Sie Ihnen so wichtig ist? Stattdessen haben Sie alleine fünfmal die Plattüde „hingeschmissen“ in den Text gebracht.

Längste politische Karriere?

Wie oft bei anderer Gelegenheit formulierte Lafontaine, er habe "25 Jahre Verantwortung getragen, also nie hingeschmissen - viel länger als jeder andere aktive Politiker". Lafontaine bezieht sich bei der Aussage wahrscheinlich auf die Zeit von 1974 bis 1999, als er zunächst Bürgermeister (1974 bis 1976), dann Oberbürgermeister von Saarbrücken (bis 1985), Ministerpräsident des Saarlandes (1985 bis 1998) und anschließend für etwa ein halbes Jahr Bundesminister war. Das ist für exekutive Funktionen eine lange Dienstzeit, aber für Politiker seiner Generation (Jahrgang 1943) nicht ungewöhnlich.

Wenn Sie diesen Argumentarionsstrang durchlesen, sollten Sie selbst ausrechnen können, daß Lafontaine recht hat.

Video "Bedauere Schwierigkeiten der SPD"

Auch außerhalb des Saarlandes hat es lange Polit-Karrieren gegeben - und sie dauern noch an. Wolfgang Schäuble etwa sitzt seit 1972 im Bundestag und war davon elf Jahre als Minister tätig. Peter Struck kann auf 29 Jahre Bundestagsmitgliedschaft zurücksehen, war Fraktionsvorsitzender und Minister. Hans Eichel war sieben Jahre Stadtverordneter in Kassel, acht Jahre Ministerpräsident in Hessen und fünf Jahre Bundesfinanzminister. Auch wenn sie nicht auf "25 Jahre im Amt" zurückblicken können, haben sie dem Druck bundespolitischer Funktionen Stand gehalten, auch den Streit mit der eigenen Partei ertragen. Keiner hat so überstürzt seine Funktion verlassen wie Lafontaine im März 1999 - ohne den Schreibtisch aufzuräumen, drei Tage nicht erreichbar, um sich dann von der Dachterrasse aus zu erklären.

Wieder der gleich polemische Ansatz, woher wollen Sie wissen, daß er den Schreibzisch nicht aufgeräumt hat?

Hohe Zustimmung an der Saar?

Lafontaine spricht auch von einer "hohen Zustimmung" für seine Person an der Saar. Dies ist weder an den Umfragedaten für die Linken abzulesen, die im Frühsommer unerwartet deutlich hinter der SPD lagen, noch an der Zustimmung für seine Person. In einer anderen Umfrage geben 30 Prozent der Saarländer an, dass sie es gut finden, dass Lafontaine wieder Ministerpräsident werden will, 64 Prozent sind aber nicht dieser Meinung.

Wo beginnt bei Ihnen eine „hohe“ Zustimmung? 30 Prozent sind Ihnen anscheinend nicht genug.

Im Sommerinterview behauptete Lafontaine auch, die Linken seien "die einzige Partei, die sich gegen die Rentenkürzung gewandt hat" - und ignoriert den (jüngst bei Union und SPD umstrittenen) Beschluss der Großen Koalition, eine Rentengarantie abzugeben - also das Versprechen, die Renten nicht zu kürzen, selbst wenn das Durchschnittseinkommen, bisher die Grundlage für die Rentenberechnung, fällt. Ergo: Es waren die Parteien der Großen Koalitionen, die den unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit und finanzpolitischen Nachhaltigkeit durchaus fragwürdigen Beschluss fassten, die Renten nicht zu kürzen.

Sie wissen ganzt genau, daß Lafontaine hier nicht die Rentengarantie sondern die Rente mit 67 und die Rentenanpasungsformel gemeint hat, aber gegen DIE LINKE und gegen Lafontaine ist Ihnen anscheinend jeder Winkelzug recht.

Mit Steinmeier gut ausgekommen?

Auf die Frage, ob er Frank-Walter Steinmeier das Kanzleramt zutraue, antwortete Lafontaine, er sei mit ihm "gut zurecht gekommen, als er Chef des Kanzleramts war". Eine für Lafontaines Verhältnisse fast schmeichelnde Aussage, aber nicht korrekt. Steinmeier wurde nämlich, als Nachfolger von Bodo Hombach, erst am 7. Juli 1999 Chef des Kanzleramts. Da war Lafontaine schon fast vier Monate aus dem Finanzministerium ausgeschieden.

Ganz zum Schluss des Gesprächs kam Lafontaine noch auf die Höhe der Mindestlöhne im Nachbarland Luxemburg zu sprechen. Dort betrage der "Facharbeiter-Mindestlohn" fast zwölf Euro, im "hochproduktiven Deutschland" müsse dasselbe möglich sein, forderte der Linken-Chef. Was Lafontaine nicht sagt: Zwischen dem kleinen, industriell entwickelten und als Finanzplatz attraktiven Luxemburg und dem Flächenland Deutschland mit seinen enormen regionalen Differenzen bestehen große Unterschiede.

Mindestlöhne wie in Luxemburg?

Es gibt in Luxemburg keine Regionen mit Arbeitslosigkeit von 14 und mehr Prozent wie in vielen der neuen Bundesländer. In Luxemburg liegt der Pro-Kopf-Anteil des Bruttoinlandsprodukts bei etwa 113.044 Dollar, in Deutschland bei 44.660 Dollar. Und übrigens: Auch die Luxemburger machen Unterschiede. Der Mindestlohn für qualifizierte (Fach-) Arbeiter liegt tatsächlich bei 11,67 Euro. Unqualifizierte Arbeitnehmer können aber nur mit 9,72 Euro rechnen.

Lafontaine erwähnt zuerst 10€ als Mindestlohn und bringt danach erst als Vergleich Luxemburg und Frankreich, Sie versuchen hier schon wieder den Ansatz zu verdrehen.

Die Welt ist oft differenzierter als Lafontaine behauptet.

Ganz offensichtlich ist Herrn Frey die Führung des Interviews in seinem Sinne nicht gelungen, dieses versucht er nun mit öffentlichem Nachkarten zu korrigieren.

Es wird wirklich von Interesse sein, wie sich die Interviewer im „Sommergespräch“ mit Frau Merkel verhalten werden.