Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Gemeindeordnung für B.-W. sieht in §40 für die Besetzung der Ausschüsse zunächst eine Einigung vor und erst danach, für den Fall der Nichteinigung, die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Dies finde ich eine gute Regelung.

Eine Einigung setzt allerdings Gespräche aller betroffenen Parteien miteinander voraus und erfordert sicher im allgemeinen die Berücksichtigung aller, soweit sie es wünschen, bei der Besetzung von Ausschuss-Sitzen

Mit mir hat jedoch niemand gesprochen. Ich erhielt lediglich ein Schreiben, indem mir die Besetzung der Ausschüsse und der anderen Gremien mitgeteilt wurde, wie sie sich nach dem d``Hondtschen Verfahren ergeben würden.

Dieses Vorgehen finde ich befremdend. Darüber hinaus halte ich es auch für eine Missachtung des Wählerwillens. Jede und jeder von uns hat für ein Mandat als Partei in etwa 30 000Wählerstimmen benötigt und ist insofern gleichberechtigt verpflichtet die Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat und in den Ausschüssen zu vertreten. Im Schnitt entfallen in Heilbronn 2,78 Ausschuss- und Beiratssitze auf jeden Gemeinderat. Demokratisch korrekt wäre es nach meinem Verständnis daher, dass ich mindestens in einem Ausschuss berücksichtigt werde. Es gab Zeiten in denen dies im Heilbronner Gemeinderat auch ganz selbstverständlich so gehandhabt wurde.

Auf einer Grafik, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle, habe ich unter dem Stichwort „Demokratiegefälle im Heilbronner Gemeinderat“ dargestellt wie das Verfahren nach de Hondt den Wählerwillen verzerrt.

Ich wandte mich in der letzten Woche an Herrn OB-Himmelsbach und teilte ihm mit, dass ich eine Einigung ohne Gespräch und ohne jede Berücksichtigung nicht mittragen könne. Ich informierte ihn bewusst rechtzeitig, um noch eine Verständigung zu ermöglichen bzw. um bei einer Nichteinigung die Tagesordnung rechtzeitig auf eine umfangreiche Wahl einstellen zu können.

Nach einem Gespräch am Rande des Waldspaziergangs und einem Telefongespräch nach der Ältestenrats-sitzung am nächsten Tag teilte ich Herrn OB Himmelsbach mit, dass ich seine Argumente nachvollziehen kann und auf die Erzwingung von Wahlen verzichten werde, da es mir wichtiger ist eine sachliche, konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu suchen und auch wünsche, dass wir Zeit haben, um verdiente Altstadträte angemessen zu verabschieden.

Ich war sehr erstaunt als ich in den letzten Tagen von Gerüchten über eine Zählgemeinschaft der LINKEN mit Pro Heilbronn erfuhr und verstehe nicht wie es zu solchen Gerüchten kommt. Für die LINKE und für mich persönlich will ich ganz klar sagen, dass für uns Verabredungen mit PRO Heilbronn nicht in Frage kommen

Nachdem nun PRO Heilbronn mit einem eigenen Wahlvorschlag antritt habe ich dem OB mitgeteilt, dass ich unter diesen Umständen natürlich auch eigenständig zur Wahl kandidieren werde.

Ich bin ein Freund offener Worte sowie der direkten Auseinandersetzung und ich streite mich gern um Inhalte. Dabei ist mir aber eine konstruktive Zusammenarbeit wichtig, wobei stets die Sachfragen im Vordergrund stehen müssen.

Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob sie mir mit ihrer Stimme ermöglichen die Verpflichtung aus meiner Wahl auch in einem Ausschuss gerecht zu werden.

Bei einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung der Heilbronner LINKEN (31 Mitglieder, 14 Gäste, 4 wurden Mitglied) wählte der Kreisverband Heilbronn-Unterland der LINKEN einen neuen Kreisvorstand. Ihm gehören an:
Volker Bohn, Elke Ehinger, Hasso Ehinger, Jutta Fieberling, Klaus Hanselmann, Jennifer Hötzl, Johannes Müllerschön, Alois Muth, Wilfried Nodes, Jürgen Patzelt, Ergin Özcan, Helmut Schmidt, Dr. Anne Schultz und Florian Vollert.
Den Rechenschaftsbericht über ein sehr erfolgreiches 1. Jahr der LINKEN im Kreis Heilbronn-Unterland gab Hasso Ehinger. Er wies darauf hin, dass bereits 40% der Mitglieder nach der Gründung der LINKEN eingetreten sind und dieses Jahr voraussichtlich noch das 100. Mitglied aufgenommen wird.
Die Versammlung bekräftigte, dass die LINKE mit offenen Listen zur Gemeinderatswahl in Heilbronn und zur Kreistagswahl antritt und das Ziel Fraktionsstärke zu erreichen mit aller Kraft angestrebt wird. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich sowie die Finanzmarktkrise machen Deutlich wie notwendig es ist die LINKE als parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu stärken. 5 Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Wahlprogramms wurden beschlossen. Auch Nichtmitglieder sind zur Mitarbeit aufgerufen. Wer mitarbeiten möchte meldet sich bei Jürgen Patzelt (Tel. 07131/575135) dem Leiter des kommunalen Arbeitskreises.

Die Vorstände des Kreises Heilbronn – Unterland trafen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung zusammen. Im Wesentlichen wurde die nächste wichtige Mitgliederversammlung  organisiert.  Auf der Mitgliederversammlung am 28.0ktober im ASV-Heim finden mehrere Wahlen statt.  Unter anderem wird der Kreisvorstand neu gewählt und die Delegierten für den Landesparteitag.
Der geschäftsführende Vorstand Hasso Ehinger konnte auch über die überaus erfreuliche Mitgliederentwicklung berichten.
Die kommenden Großereignisse, wie Landtagswahl, Europawahl und Bundestagswahl werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Die Linke befindet sich besonders für die  Kommunalwahlen fieberhaft auf Kandidatensuche.  Wer Interesse hat bitte melden, die Kandidatenliste ist auch für politisch interessierte Bürger die nicht Mitglieder, aber Sympatisanten der LINKEN sind offen.
Auch wurde beschlossen am 8.11. 2008 in der Heilbronner Fußgängerzone zum Thema Finanzkrise mit einem Infostand präsent zu sein.

DIE LINKE Heilbronn war mit einer 4köpfigen Gruppe in der Partnerstadt von Heilbronn, um die Genossen vor Ort im Wahlkampf Endspurt zu unterstützen und die Städtepartnerschaft zu pflegen. Der gesamte Kreisverband der LINKEN Unterland beglückwünscht die Genossen zu guten Ergebnis der Kommunalwahl!

Zum erreichten Kommunalwahlergebnis der LINKEN in Frankfurt (Oder) erklären die Kreisvorsitzende Kerstin Meier und der Spitzenkandidat Axel Henschke:
„Das hervorragende Abschneiden der LINKEN im Land, insbesondere aber in Frankfurt (Oder) ist ein deutliches Signal. Unser Ziel, wieder stärkste Fraktion zu werden, haben wir erreicht und mit etwas über 3 % Zuwachs auf jetzt über 37 %  sogar noch einen Sitz mehr gewonnen. Offensichtlich haben nicht nur unsere politische Arbeit in den letzten fünf Jahren die Bürgerinnen und Bürger überzeugt, sondern auch die Politikangebote für die jetzige Wahlperiode.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht gewillt sind, eine Politik mit zu tragen, die alternativlos zu Lasten der sozial Schwachen geht und die Wirtschaftsinteressen von Unternehmen vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Insbesondere an den Themen Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit für alle Kinder bei Bildung und Erziehung und Stadtumbau mit menschlichem Maß haben wir dabei deutlich gemacht, dass kommunale Entscheidungsfreiräume nur durch eine Veränderung landes- und bundespolitischer Rahmensetzung erreicht werden können.
Unser unmittelbares Handeln ist nun darauf gerichtet, Gespräche mit möglichen Partnern zu führen, um unser politisches Ziel umsetzen zu können – Mehrheiten für sozial gerechte Entscheidungen zu gewinnen. Dabei werden immer unsere, durch das Wählervotum bestätigten, Forderungen und Politikansätze Priorität haben.
Starre Koalitionen, die das notwendige Eingehen von Kompromissen und einem Abweichen unseres Kurses beinhalten, wird es mit uns nicht geben.