Die Linke kümmert sich um jeden Dreck
Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg!
Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte!
Auf der ersten Sitzung des neu gegründeten Ortsverbandes Unterer Kocher - Untere Jagst haben wir uns getreu dem Motto „DIE LINKE kümmert sich um jeden Dreck“ ausführlich mit der Müllproblematik im Landkreis Heilbronn befasst und folgenden offenen Brief beschlossen:
Die Vergabe der Müllabfuhr durch die Kreisverwaltung an den billigen Dumping-Anbieter Zehner war sowohl aus sozial-, wie aus finanzpolitischen Gründen falsch. Es hat sich gezeigt, dass große Konzerne, die profitwirtschaftlich mit Rambometho-den geführt werden, nicht in der Lage sind für eine reibungslose, qualifizierte und nachhaltige Abfallentsorgung zu sorgen. Noch nicht einmal einen Kostenvorteil für die Bevölkerung können wir sehen und die „Kollateralschäden“ sind erheblich.
Bitte beantworten Sie uns dazu folgende Fragen:
- Kleine, regionale Firmen, die die Müllversorgung vor ihrer Neuvergabe erledigten, zahlten ihre Beschäftigten nach Tarif. Durch ihre Entscheidung mussten diese Firmen schließen, bzw. Personal entlassen. Wie viele Arbeitslose wurden damit produziert, welche Kosten entstanden damit für die Beitragszahler?
- Wie viel Arbeitslose und wie viele Fehlinvestitionen (Seitenlader u.a.) entstanden seit dieser Neuvergabe bis heute, durch vielfache Umstrukturierungen und Firmenverkäufe im Müllbereich?
- 170 Beschäftigten des Müllentsorgers Zehner (ALBA-Gruppe) wird mit Entlassung gedroht, wenn sie nicht auf (bis zu 40%) ihrer Einkommen verzichten. Leiharbeitskräfte werden stattdessen ins Gespräch gebracht. Wie hoch wäre die Summe der Zuzahlungen (ALG II), bei derart miesbezahlten Leiharbeitskräften?
Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte!
Nach der falschen und für die Allgemeinheit teueren Auftragsvergabe an den Dumpinganbieter Zehner ist Ihre Position des Aussitzens und des Verharrens in den falschen Verträgen nicht akzeptabel. Bevor im „Abfallkrieg“ um die billigste Lösung der privaten Müllentsorgung weitere Kollateralschäden entstehen, untersuchen Sie die Möglichkeiten einer Rekommunalisierung der Müllentsorgung im Landkreis Heilbronn, um eine qualifizierte, effiziente und nachhaltige Müllentsorgung zu gewährleisten.
In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE auch entsprechend unseren Möglichkeiten die Beschäftigten der Firma Zehner in Ihrem Kampf gegen die Angriffe des Abfallkonzerns ALBA auf ihre Arbeitskonditionen. Es zeigt sich hier, wie wichtig das von der LINKEN vorgeschlagene Tariftreuegesetz ist. Die Vergaberichtlinien auch des Landkreises müssen entsprechend geändert werden.
Wir sagen Ihnen schon jetzt für einen solchen Kurswechsel in der Müllpolitik jegliche Unterstützung zu im Kampf gegen die Profitorientierten Abfallmonopole, spätestens ab 2009 auch innerhalb des Kreistages.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Ortsverband Kocher Jagst von DIE LINKE
Hans Oette
und für den Kreisverband Heilbronn-Unterland von DIE LINKE
Johannes Müllerschön