Jau, jetzt ist sie wieder am wühlen, die Birthler, jetzt ist das Suchen nach den letzten Zipfelchen wieder freigegeben, jetzt wird wieder die letzte Zeile noch ausgequetscht.

Wenn einer bei der LINKEN auch nur noch ein Komma bei der Stasi hinterlassen hat, ist er des Teufels.

Und schon haut der SPIEGEL wieder in die gleiche Kerbe.

Was würde wohl alles herauskommen, wenn diese Behörde bei den anderen Parteien auch so penibel wäre, wenn sie etwa die Vita einer Merkel mit der gleichen Akrebie zerlegen würde?

Es ist fürchterlich, mit welcher Scheinheiligkeit hier wieder einmal agiert wird.

Wenn man gegen DIE LINKE mit Argumenten nicht mehr ankommt wird wieder das "Gespenst StaSi" aus dem Keller geholt, irgend etwas wird man dort schon finden, und sei es noch so banal.

BILD darf es dann genüsslich breittreten und der Rest der Medienmeute springt hinten drauf.

Und die Stellungsnahme von Michael Luthard

Wenn Sie glauben, daß Niedriglöhne und Sozialabbau wirtschaftliche Kompetenz bedeuten, dann wählen Sie ruhig FDP oder CDU. Ein Herr Brüning hat das auch geglaubt, das daraus resultierende Fiasko ist bekannt. mehr...

Der Begriff Sozialismus hat in Deutschland offenbar seinen Schrecken verloren! Die Sozialisten werden bei uns nicht mehr mit Kinderschändern gleichgesetzt. Bei einer zugegeben nicht repräsentativen  Telefonumfrage durch die Sendung der ARD Hart aber Fair, bei der sich die Zuschauer zwischen Kapitalismus und Sozialismus entscheiden sollten, stimmten 54 % für den Sozialismus und nur 46 % der Zuschauer bevorzugten den Kapitalismus.

VdK: Ausdehnung der Kurzarbeit darf nicht zur Rentenkürzung führen

Angesichts einer drohenden Rentenkürzung im Jahr 2010 forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in Berlin einen Schutzschirm für Rentner.

Laut einem Bericht des Handelsblatts erwarten Institute in diesem Jahr ein Absinken der Brutto-Lohn- und Gehaltssumme um 2,3 Prozent. Nach der Rentenformel würde dies zu einer Senkung der Renten im nächsten Jahr führen. Hauptgrund für das Absinken der Lohnsumme sei die starke Ausdehnung der Kurzarbeit, womit die Entlassung vieler Beschäftigter trotz Wirtschaftskrise verhindert werden soll.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Wenn eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme wie die Ausdehnung der Kurzarbeit zu einem sozialpolitisch höchst unerwünschten statistischen Nebeneffekt mit drastischen Auswirkungen für 20 Millionen Rentner führt, muss unverzüglich ein Schutzschirm für die Rentner aufgespannt werden. Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein. Auch hier muss der Staat einspringen. Rentenkürzungen sind für die Rentnerinnen und Rentner unzumutbar, zumal diese in den letzten fünf Jahren einen Kaufkraftverlust von 8,5 Prozent zu verkraften hatten. (Michael Pausder)

Gerechtigkeit absurd!

Ein übereifriger Sozialmitarbeiter aus Göttingen erwischte einen Sozialhilfeempfänger zweimal beim Betteln. Einmal wurde 1,40 Euro festgestellt und bei der zweiten Überprüfung 6,00 Euro! Die Folge war eine Sozialhilfekürzung um 120,00 Euro!

Als “grotesk und rechlich bedenklich” bezeichnete Gerd Nier von der Linkspartei in Göttingen den Vorfall. In Zeiten, in denen über Schutzschirme für Banken und Wirtschaftsunternehmen diskutiert werde und Milliardenbeträge nur so sprudelten, werde “bei den wirklich bedürftigen Menschen um jeden Cent einer möglichen Einsparung gefeilscht”.

Wenn die Richter bei Zumwinkel und Ackermann auch so hingelangt hätten wie die ARGE bei dem Sozialausgegrenzten würde man auch sagen müssen: es hätte nich unbedingt lebenslänglich sein müssen, ein paar Jahre Knast hätten genügt! wh

Jetzt schreien sie alle wieder: Gewaltspiele verbieten! Psychologen in die Schulen! Die Hilflosigkeit der Gesellschaft kennt viele Reaktionen auf ihr eigenes Spiegelbild. Indes ist man in bestimmten Kreisen nicht bereit die Ursachen von Gewalt zu lokalisieren und zu beheben. Für den Irakkrieg brauchte man den freiwilligen und todesmutigen Söldner. In der Regierungszeit von Bush bekam man Tötungsspiele in Massen und keiner regte sich da rüber auf. Die Kinoserie Rambo zeigte der Jugend was ein Held ist. Tötung in Massen – Einzelgänger und unsterblich. In einer Gesellschaft wo sämtliche soziale Strukturen zerstört wurden und noch werden findet man keinen „humanen“ Helden. Sie sind nicht gefragt. Jeder für sich selbst – Eigenverantwortung bedingte die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Mitmenschen. Ein Euro Jobber – Hartz IV – Wanderarbeiter ( Leiharbeiter ) – sind die heutigen Werte einer inhumanen Gesellschaft die von der reinen Lehre des Neoliberalismus geleitet wird. Dies alles gespickt durch richterliche Rechtsbrüche/-sprüche (nicht im Namen des Volkes!) wo 1,30 Euro das Leben einer/s Bürgers/in zerstört – wo Millionäre, Manager durch ihre kriminelle Handlungen den Staat um Millionenbeträge betrügen und diese Handlungen mit quasi Freisprüche enden – aus gesorgt – wohlhabend – und ohne Gewissen! Man brauchte den Ungebildeten, Die Bildzeitung hetzte gegen Lehrer und Lehrerinnen, Bildungsausgaben wurden gekürzt – entgegen dem Grundgesetz führte man Studiumsgebühren ein. Nur noch Leistung zählt – für die Erziehung hat man keine Zeit mehr. Gemeinsinn ist nicht mehr gefragt. Aussortieren – nur die Harten und Unbeugsamen überleben. Eine Jugend ohne Ziel – ohne Werte – treffen auf eine Gesellschaft, die sich einen Dreck um den Armen und Bedürftige kümmert – höchstens noch das Nötigste wenn man seine Seele verkauft und dabei zur (unentgeltliche 1,00 Euro) Sklavenarbeit gezwungen wird. Man ist nichts wert – Jugend ohne Perspektive – keine Zukunft – ausgestoßen von der Gesellschaft – dies ist  gewollt von den Herrschenden. Wer fragt eigentlich: wie viele Mitbürger/innen sind schon an den Folgen von Hartz IV verstorben sind– weil sie sich schämen oder keine 10 Euro für den Arztbesuch mehr hatten? In jedem Ort gibt es sie – die Opfer dieser kalten und gefühllosen Gesellschaft. Mitgefühl und Verständnis sind nicht gefragt. Die Opfer – auch dieses Massakers – ist in den Augen der Herrschenden nichts weiter als ein Kollaboralschaden ihres dem Bürger aufgezwungenen Systems. Es ist das Ergebnis der „Reformer“ die dies alles als modern und zeitgemäß bezeichnen

wh

8.3.2009 Mitteilung vom Friedensnetz Baden-Württemberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben im Friedensnetz beschlossen, in diesem Jahr aus aktuellem Anlass den Ostermarsch um eine Woche vorzuziehen, um damit gleichzeitig an den internationalen Protesten anläßlich des NATO-Gipfels und NATO-Jubiläum in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg teilzunehmen.
Deshalb soll der diesjährige Ostermarsch am 4. April von Kehl über die Europabrücke nach Strasbourg führen.

... Aufruf zum Ostermarsch und dessen Unterstützung
... Appell NEIN ZUM KRIEG - NEIN ZUR NATO

Es ist geplant einen Bus nach Kehl laufen zu lassen! Abfahrt 8 Uhr Busbahnhof Karlstraße in Heilbronn, Kosten 15 Euro.
Bitte per eMail zur Fahrt verbindlich bis 19. März 2009 anmelden! info@fb-hn.de

ErstunterzeichnerInnen (s.u.) 

c/o Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Christa Hourani, Zwingergasse 1, 7156 Burgstetten

webmasterzufo@yahoo.de

An

Koll. Michael Sommer

DGB – Bundesvorstand

Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

(gleichlautend an Einzelgewerkschaftsvorstände)

Offener Brief an

Bundesvorstand des DGB und

Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

spätestens seit September 2008 ist klar, dass wir es mit einer Wirtschaftskrise zu tun haben, die in ihren Dimensionen nur noch mit der Weltwirtschaftskrise in den Folgejahren von 1929 vergleichbar ist. Damit steht eine Verteilungsauseinandersetzung  ins Haus, wie sie unsere GewerkschafterInnengeneration noch nicht erlebt hat.

Schon jetzt haben 100 000 befristet Beschäftigte und ZeitarbeiterInnen ihre Arbeit verloren. Die Prognosen für Wachstum, Unternehmensumsätze und Erwerbslosigkeit verdüstern sich fast im Wochenrhythmus. Vielleicht zeitversetzt zu den USA, spätestens aber nach der Bundestagswahl werden wir mit Firmenzusammenbrüchen, massivem Druck auf die Lohn- und Sozialstandards und mit neuer Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sein. Man muss nicht die Analogie zu 1929 bemühen, um zu erkennen: auch für die Gewerkschaften selbst und die Demokratie erwachsen aus dieser Krise erhebliche Risiken.

Angesichts all dessen sind wir beunruhigt und enttäuscht, dass die Gewerkschaften in den Debatten und Auseinandersetzungen fast nicht wahrnehmbar sind. Immerhin geht es um Kopf und Kragen der Lohnabhängigen und sozial Schwachen.

In dieser Situation ist Abwarten keine Option! Hoffnungen, durch Gespräche und Beteiligungen am allgemeinen Krisenmanagement ließe sich das Schlimmste abwenden, werden trügen, wie sie schon 1929 getrogen haben. Auf wen die Lasten der Krise in den nächsten Monaten und Jahren, wenn es um den Abbau der gigantischen Staatsverschuldung geht, abgewälzt werden, ist eine gesellschaftliche Machtfrage, die danach entschieden wird, was wir auf die Beines stellen, zu welcher Mobilisierung auf Straßen und Plätzen und in den Betrieben wir in der Lage sind.

Dass Ihr Euch in dieser Situation bisher nicht dazu durchringen konntet, zu dem ersten großen weltweiten Aktionstag am 28. März im Vorfeld des G 20 Gipfels in London aufzurufen, ist uns nicht nachvollziehbar.

Keiner kann garantieren, dass wir Hunderttausende sein werden in Frankfurt/M und Berlin. Und richtig ist auch, dass wir es bis jetzt erst mit den Vorboten der Krise zu tun haben. Aber jeder, der in Kontakt mit unsren KollegInnen steht, weiß, wie groß Verunsicherung,  Angst  und Wut sind. Jetzt ist es Zeit der so oft reklamierten Führungsverantwortung gerecht zu werden. Gewerkschaftliche Organisationen wurden geschaffen, um Ressourcen, Rücklagen und Strategien über den Tag hinaus aufzubauen bzw. zu entwickeln, um damit auch in politischen und ökonomischen Krisenzeiten gewappnet zu sein.

Wir appellieren daher an Euch, eine breite, offene und selbstkritische Diskussion über gewerkschaftliche Strategien in der Zukunft zu forcieren. Ansätze dazu gibt es ja bereits.

Wir appellieren weiter: lasst uns eine Strategie der globalen Solidarität entwickeln! In der Krise würde ein Rückfall in nationalen Standortkorporatismus nur zu einem beschleunigten Dumpingwettbewerb führen, deren Verlierer die ArbeitnehmerInnen in anderen Ländern und letztlich auch wir selbst wären.

 Wir appellieren an Euch, offensiv und engagiert in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gegen die Krise zu mobilisieren.

Wir appellieren an Euch, den Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen die Folgen der Krise am 28. März (auch als Auftakt zur EGB-Demo am 16.Mai) mit dem ganzen Gewicht der gewerkschaftlichen Organisation zu unterstützen:  „Wir zahlen nicht für Eure Krisen!“

Mit freundlichen Grüßen, 

Wolfgang Alles, IGM, Betriebsrat Alstom Power Mannheim

Martina Batel, Betriebsrätin Cellesche Zeitung, Celle

Werner Beiser, Vorsitzender des Personalrats Universität Freiburg

Dr. Thomas Böhm, Vorsitzender des Personalrats Klinikum Stuttgart

Dr. Michael Braedt, Personalrat Niedersächsisches Umweltministerium Hannover

Jürgen Brink, Mitglied im geschäftsführenden ver.di- Landesbezirksfachgruppenvorstand Medien, Osnabrück

Rainer Butenschoen, Vorsitzender Betriebsrat Verlagsgesellschaft Madsack, Hannover

Hasan Cakir, IG Metall, BR-Vors. Salzgitter Flachstahl

Ali Cicek, Betriebsrat Ford-Werke Köln

DGB Tübingen, SprecherInnen, c/o Tobias Kaphegyi

Bernd Egner, KBR-Vorsitzender Freudenberg/Whm,

Beiratsmitglied im Hauptvorstand der IG BCE

Gunter Fellmann, Personalratsvorsitzender Uni Hohenheim

Manuela Freuk, stellv. Vorsitzende Betriebsrat ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland, Leer

Reinhold Fertig (GEW), Kreisvorstand DGB Odenwaldkreis

Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig   

Siegfried Heim, Vorsitzender des Betriebsrats Südwestpresse, Ulm

Jürgen Holz, Gewerkschaftssekretär, verdi Bundesverwaltung

Gerhild Hustädt, freie Journalistin, Bremen

IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus

Anton Kobel; Gewerkschaftssekretär (verdi/HBV) i.R. (Schlecker-Kampagne)

Amadore Kobus, Leiterin ver.di-Landesfachbereich Medien in Niedersachsen und Bremen

Wilhelm Koppelmann; Osnabrück, Mitglied Große Tarifkommission ÖD

Stefan Krull (ehem.) BR VW-Wolfsburg und Ortsvorstand der IG Metall

Marianne Kugler-Wendt; Geschäftsführerin ver.di Heilbronn-Neckar-Franken

Peter Krug, Vorsitzender Betriebsrat Bremer Tageszeitungen AG

Heinz Josef Lange, Betriebsrat Firma Löseke, Hildesheim

Rodoula Matziari, Vorsitzende FG Hochschule und Forschung GEW Duisburg

Gisela Münchow, Erwerbslose, Hannover

Horst Nicoley, Gewerkschaftssekretär ver.di, Bremen

Rudi Rainer, EBR-Vorsitzender Phoenix Pharmagroßhandel

Wolfgang Rohm, ver.di- Vertrauensleutesprecher Uni Freiburg

Ludwig Rottgen;  Betriebsrat, Dresdner Bank, Bonn

Ewa Rücker, freie Journalistin, Hannover

Dr. Werner Rügemer; politischer Publizist und Berater, Köln

Eberhard Schick, Johannes Reich, Ralf Kronig, DGB Betriebsgruppe SAP, Mannheim

Tanja Scheil, Vorsitzende Bezirksfachbereich Medien Weser-Ems, Betriebsrätin, Nortrup

Marion Schmedes, Vorsitzende Betriebsrat Osterholzer Zeitungsverlags GmbH

Helmut Schmitt, IG BCE, Vorsitzender OG Weinheim, stv. BR-Vorsitzender nora systems GmbH

Jörg Siebenhaar, Betriebsrat Robert Bosch Werke, Salzgitter

Heinz A. Siefritz; Gewerkschaftssekretär a.D., Langenargen

Volker Stehr, Vorsitzender Betriebsrat Braunschweiger Zeitung/Druckzentrum

Uwe Theilen, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats Stadt Stuttgart

verdi-campus, Hochschulgruppe Uni Essen-Duisburg     

Hanne Walz, Mitglied Gewerkschaftsrat ver.di

Herbert Wilzek, GPR-Vorsitzender Südwürttembergische Zentren für Psychiatrie

Prof. Dr. Bodo Zeuner, Berlin, GEW

Weitere Unterschriften unter  www.angewerkschaftsvorstaen.de

Die FDP sieht in dem verhunzten Gesundheitsfonds anscheinend die Vorlage um aus der wirklich nicht mehr zeitgemäßen Gesundheitskostenmodell aus Zwangs- und Freiwilligenversicherung eine reine Privatversicherung zu machen.
Das Modell USA schreckt sie dabei wohl überhaupt nicht.
Trotz der vielen negativen Ergebnisse durch die Privatisierung von öffentlichen Daseinsaufgaben, trotz der Krise auf dem Finanzsektor, die FDP setzt ganz offensichtlich weiter auf den sogenannten „freien Markt“.  
Wer immer noch an die Vorteile dieses Marktes auf allen Gebieten glaubt, hat die Auswirkungen einer solchen Politik in den USA unter Reagan, in England unter Thatcher, in Neuseeland oder in den letzten Jahren auch in Deutschland nicht gesehen oder nicht begriffen.
Für uns ist und muss in den nächsten Wochen und Monaten die FDP der eigentliche poitische Gegner sein, denn viele verunsicherte Bürger suchen nach einer Alternative. Diesen müssen wir klar machen, daß die FDP eben keine Alternative ist, sondern ein Garant für eine Politik „des weiter so“.
Für eine Politik der Fortführung der Agenda 2010 und der Hartz -Gesetze. Aber auch für eine Politik die weiterhin das Großkapital stärkt und keineswegs für eine Politik die auch den kleinen und mittleren Unternehmer im eigentlichen Blickfeld hat. Eine allgemeine private Krankenversicherung z.B. dient nur den Versicherungsmultis und wirft für einige Versicherungsvertreter zusätzliche Prämien ab, mehr aber nicht.
Wir müssen deutlich machen, daß ein guter Markt ein Markt ist, der aus einem ausgeglichenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage besteht, und daß es keinen ausgeglichenen Markt geben wird, solange weiterhin die Angebotsseite überproportional gefördert wird.
Das Gebot der Stunde sind angemessene Löhne, erheblich mehr Beschäftigte im öffentlichen Sektor und eine Anpassung aller Hilfessätze, von Kindergeld über Bafög bis HartzIV, erst so kommt die jahrelang vernachlässigte Binnennachfrage wieder einigermaßen in Gang.  
Wieviel kostete nochmal die Rettung der „HRE“ ??? 

DIE LINKE Baden-Württemberg warnt SPD vor Abgrenzung und fordert Wettbewerb um politische Positionen
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die SPD im Lande auf, sich der Auseinandersetzung um die inhaltlichen Positionen zu stellen, anstatt eine Abgrenzungspolitik zu betreiben, die letztlich der SPD selber schadet und die Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel verbauen würde.
Bernd Riexinger, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg: „DIE LINKE gewinnt deshalb an Zustimmung, weil die soziale Schieflage immer größer wird und der Aufschwung auch in Baden-Württemberg an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei geht. Diesen Zustand hat die SPD selbst durch ihre Politik der Agenda2010 mit verursacht. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich gedreht und die Politik der sozialen Gerechtigkeit, wie sie DIE LINKE vertritt, gewinnt an Zustimmung.“
 Bernhard Strasdeit, weiterer Sprecher der LINKEN: „Die von den Oberbürgermeistern der SPD geforderte harte Abgrenzung würde die SPD nur in eine noch größere Glaubwürdigkeitskrise stürzen. Mit wem will denn
 die SPD zukünftig zum Beispiel auch in den Kommunen eine sozialere Politik durchsetzen? Mit der wirtschaftsliberalen FDP und den ebenfalls wirtschaftsliberalen Grünen wird das wohl kaum gehen.“ Die LINKE in Baden-Württemberg fordert die SPD auf in einen Wettstreit um die politischen Inhalte zu treten. „Wir wollen eine produktive Debatte über eine bessere Bildungs, -Wirtschafts,-Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Baden-Württemberg. Da brauchen wir uns mit unseren Konzepten weder vor der SPD noch vor den anderen Parteien verstecken.
Ein wachsender Teil der Bevölkerung will eine grundlegend andere Politik und dafür steht DIE LINKE in Baden-Württemberg“, so Riexinger.