Am 19.02.2009 gab es im Sportheim Steinheim (Murr) eine Veranstaltung der LINKEN mit Walter Kubach und Michael Schlecht zum Thema Finanzkrise.

 Walter Kubach der Bundestagskandidat des Wahlkreises 266 Neckar-Zaber stellte sich vor. Er erklärt dass DIE LINKE auch im Parlament wirken muss. Er forderte die Anwesenden auf links zu wählen, sich aber auch politisch links zu engagieren.

 Michael Schlecht der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE erläuterte das aktuelle Krisenszenario wie folgt:Von den 480 Milliarden Bürgschaften der Bundesregierung für den Bankenrettungsplan sind schon 1/4 an die Banken vergeben. Jetzt schon sind einige Banken in Deutschland pleite. Ich bin Bürger, bin ich deshalb auch Bürge? Die Bankenrettung treibt die Neuverschuldung des Staates in die Höhe, in diesem Jahr wohl über 50 Milliarden Euro. Nach der Bundestagswahl befürchtet DIE LINKE, dass es kräftige Einschnitte in das Sozialsystem geben wird. Es droht eine Agenda 2020 und damit, dass eine Forderung der LINKEN  (weg mit Harz IV) wahr gemacht wird aber eben nicht so, dass die alte Sozialhilfe wieder eingeführt wird, sondern dass man eine noch kräftigere Kürzung vornimmt.

Die LINKE fordert Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. Millionärssteuer und Vermögenssteuer. Millionärssteuer = 5 % ab 1 Million. Die Krise soll von den Reichen und Vermögenden bezahlt werden.

Wir könnten als Beispiel den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Rooselvelt (1933 - 1945) nehmen. Er hat den Spitzensteurersatz auf über 90% (heute in der BRD 42%) und die Erbschaftssteuer auf 80% heraufgesetzt.

Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus?

Wie sieht das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus? Die Regierung behauptet, dass der Auslösser für den Abschwung die Finanzkrise wäre. Diese Behauptung ist falsch! Um genau zu sein, es ist eine Doppelkrise:

1. Es gab eine vorgelagerte Wirtschaftskrise.

2. Erst danach kam die Finanzkrise.

Schon im 1.Quartal von 2008 begann der Einbruch der Konjunktur, schon Monate vor der Finanzkrise. Was war anders in der letzten Aufschwungphase? In der Vergangenheit stieg mit dem Aufschwung immer auch die Binnennachfrage an. Warum ist die Binnennachfrage im letzten Konjunkturzyklus nicht gestiegen? Die Arbeitsmarktreformen, die Schröder eingeführt hatte, verursachten, dass die Entwicklung der Einkommen der nicht Tarifgebundenen Beschäftigten um bis zu 10% gekürzt wurden. Als weitere entscheidende Einschnitte im Arbeitsmarkt wurden vorgenommen:

- Befristete Arbeitsplätze

- Leiharbeit

- Minijobs

- Arbeitslosengeld 2 (Fortfall der Zumutbarkeitsregelung).

Die Agenda 2010 ist nicht nur eine Frage der Ungerechtigkeit. Sie ist ein Wirtschaftsproblem.

500 Milliarden Euro Umverteilung von unten nach oben, Enteignung der Arbeitnehmer in den letzten 10 Jahren bei den Löhnen. Weitere 500 Milliarden Euro wurden an Steuerermäßigungen durch den Staat gewährt. Das sind 1.000 Milliarden Euro, die der Bevölkerung an Kaufkraft und den öffentlichen Kassen an Steuern fehlten. Aber auch auf der ganzen Welt gab es diese Entwicklung. Ein immer kleinerer Teil des Geldes floss in die Betriebe und in die Produktion von realen Werten.

Dieses Geld wurde nicht zu Investitionen verwendet, sondern in am Kapitalmarkt investiert.

1980wurden weltweit für 10 Billionen US$ Güter hergestellt und es existierten 10 Billionen US$ Finanzvermögen.

Heute werden für 60 Billionen US$ Güter produziert aber es gibt 180 Billionen US$ Finanzvermögen. Diese ungeheure Missverhältnis von realem Wert zu Vermögen führte dazu, dass der größte Teil der Finanzmittel in das Casino Börse floss, bis dann die Blase platzte.

Wie sieht es heute aus? Die großen Probleme der Betriebe sind die Kürzungen der Kreditlinien. Natürlich geht auch schon die Nachfrage zurück. Man muss auch staatliche Eingriffe in die Geschäftspolitik der Banken fordern, da Steuergeld in die Banken fließt.

18 Milliarden Euro wurden in die Commerzbank gesteckt. Deshalb fordern die LINKEN: "Versparkassung" der privaten Banken.

50 Milliarden pro Jahr fordert DIE LINKE als Zukunftsinvestitionsprogramm. Das Geld muss auch in die Bildung und in die kommunalen Haushalte gesteckt werden.

Alles was wir wollen entscheidet sich nicht im Kanzleramt und in den Parlamenten. Es entscheidet sich auch auf der Straße. Alle Länder leiden unter der Finanzkrise. In Frankreich gab es im Januar schon einen Tag Generalstreik. Deshalb rufen auch wir auf zur großen Demonstrationen am 28.03.2009 in Berlin oder in Frankfurt kommen, unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise und nicht für eure Kriege"