DIE LINKE.
Wegen der US-Finanzkrise fordert LINKE-Parteichef Oskar Lafontaine den Rücktritt des Ministers
In der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen - auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.Herr Lafontaine, sind Sie froh, heute nicht mehr Finanzminister zu?Es gibt derzeit leichtere Aufgaben als die des amerikanischen oder des deutschen Finanzministers. Denn es ist nicht abzusehen, welche Folgen die Krise noch hat.Welchen Anteil hat die Bundesregierung an deren Entstehen?Die Bundesregierung hat die Fehlentwicklung in der Geldwirtschaft befördert. Sie hat Hedge-Fonds zugelassen, die als große Spieler bei Unternehmen oft hohe Schäden anrichten. Sie hat die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen - das ist der Schrott, der der Mittelstandsbank IKB zum Verhängnis wurde. Und die Regierung hat den Banken ermöglicht, Zweckgesellschaften zu gründen und so unkontrolliert riskante Geschäfte zu tätigen. Das hat nicht für die versprochene und nun geforderte Transparenz gesorgt, sondern die Intransparenz verstärkt. Das Gerede der Regierung wird durch ihr Handeln widerlegt.Betrifft das auch die rot-grüne Regierung Schröder?Ja. Joschka Fischer fasste die damals vorherrschende Auffassung in dem Satz zusammen: "Ihr glaubt doch wohl nicht, Ihr könnt Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen?" Die Zulassung der Hedge-Fonds wurde entschieden, als Hans Eichel in meiner Nachfolge Finanzminister war.Dann müssten Sie es doch jetzt bedauern, aufgegeben zu haben?Mein Rücktritt war auch darin begründet, dass meine Bemühungen um eine Stabilisierung der Wechselkurse und um mehr Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs von Bundeskanzler Schröder im Verein mit dem britischen Premier Blair unterlaufen wurden. Grund zum Rücktritt hätte aber heute Finanzminister Peer Steinbrück: Er hat den Handel mit faulen Krediten nachdrücklich gefördert. Wenn man so will, ist er verantwortlich dafür, dass der Schrotthandel in Deutschland groß geworden ist, der die IKB Pleite gehen ließ.Angela Merkel hat eine Beteiligung am US-Rettungspaket und Hilfen für Banken abgelehnt. Ist das richtig?In Deutschland wurden ja schon die Privatbank IKB und einige Landesbanken durch Milliarden aus Steuermitteln vor der Pleite bewahrt. Wir fordern zur IKB einen Untersuchungsausschuss, um vor allem zu klären, wer den finanziellen Vorteil aus dem Schrotthandel hatte. Weil der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Deutsche Bank drinhängen, wird darüber so wenig gesprochen. Wenn aber die Finanzkrise auf die Wirtschaft durchschlägt, muss man gegensteuern. Ihren Traum - 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen - kann die Bundesregierung vergessen.Wie muss dieses Gegensteuern aussehen?Das deutsche Lohndumping muss aufhören. Die EU-Kommission fordert zu Recht eine andere Lohnpolitik, um die Nachfrage in Deutschland zu stärken. Die Absicht Steinbrücks, die Staatsquote weiter zu senken, ist angesichts der Konjunkturlage schlicht dilettantisch. Was die Finanzmärkte anbelangt, so muss Deutschland gemeinsam mit Partnern wie den USA und Großbritannien Strukturreformen beschließen, um Risiken zu verringern und die Stabilität zu erhöhen. Ohne funktionierenden Geldfluss leidet die reale Wirtschaft.Washington wird für sein Ja zu Reformen einen Preis verlangen. Wer soll das bezahlen?Zunächst geht es international um Maßnahmen, die nicht unbedingt Geld kosten. Die Wechselkurse der Leitwährungen müssten stabilisiert werden, was die Spekulation eindämmt. Zweitens müsste zumindest der kurzfristige Kapitalverkehr reguliert werden. Eine dritte Forderung ist die Trockenlegung der Steueroasen, über die die internationalen Geldströme laufen. Das sorgt für mehr Transparenz. In Deutschland müssen Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und der Handel mit Verbriefung untersagt werden.Spüren Sie Rückenwind für Ihre Partei aufgrund der Krise, auch für die Bayern-Wahl?Das müssen wir abwarten. Aber viele Leute sagen: Mit ihrer Kritik an der zügellosen Marktwirtschaft liegt die Linke richtig. Und immer mehr wissen, nur wenn die Linke in den Landtag kommt, verlieren die CSU und Erwin Huber, der die BayernLB vor die Wand gefahren hat, die absolute Mehrheit.Das Gespräch führte Gerold Büchner.Berliner Zeitung, 25. September 2008