21. Oktober 2008

Kollaps der Finanzmärkte – bezahlen wir zweimal die Zeche für den finanzgesteuerten Kapitalismus?

Wir erleben gerade die größte Krise des kapitalistischen Weltfinanzsystems in der Nachkriegsgeschichte. Jeden Tag lesen wir neue Hiobsbotschaften. Die Regierungen die allesamt das hohe Lied auf die Freiheit der Finanzmärkte gesungen hatten überbieten sich in Bürgschaften und Garantienüber unvorstellbare Summen. Allein die große Koalition will einen sog. Schutzschirm für in die Krise geratenen Banken in Höhe von 500 Mrd. Euro aufspannen. Es sind dieselben Politiker, die behaupteten, dass wir keine 300 Millionen Euro für die Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die Inflationsrate übrig hätten.
10 Mrd. für die IKB, eine Mittelstandsbank die sich verspekuliert hat, eine mehr als 30 -Mrd.-Bürgschaft für die Real Estate sind von heute auf morgen locker gemach worden. Für die Aufrechterhaltung unseres Renten-und Gesundheitssystems war kein Geld da.
Alle elementarer Anforderungen sozialer Gerechtigkeit wurden in den letzten 15 Jahren abgelehnt mit dem Argument es wäre kein Geld da und wir könnten die junge Generation nicht mit Schulden belasten. Jetzt erleben wir plötzlich, dass ganz andere Summen vorhanden sind, wenn es nicht um die materiell Schwachen sondern um die Reichen geht. Ihre Verluste soll nunmehr die Allgemeinheit finanzieren, damit das ganze Kartenhaus nicht völlig in sich zusammenbricht. Ministerpräsident Oettinger will sogar Aktionskurse für die Aktionäre garantieren.

Die Linke sagt dazu:
Diejenigen, die von der Finanzspekulation profitiert haben müssen jetzt zur Kasse und zur Verantwortung gezogen werden Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt also verstaatlicht werden. Die Regulierung und öffentliche Kontrolle des Finanzsystems muss sofort erfolgen. Riskante Spekulationsgeschäfte müssen verboten, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden. Das Casino muss geschlossen, Steueroasen ausgetrocknet werden.

Regierungen sind mit verantwortlich – alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen
Die Parteien der großen Koalition oder auch Politiker der Grünen und FDP versuchen ihren eigenen Anteil an der Krise zu verschleiern und hauptsächlich größenwahnsinnige und unverantwortliche Manager dafür verantwortlich zu machen. Wer jedoch seine Verantwortung für die Vergangenheit verschweigt, kann auch keine glaubwürdigen Lösungen für die Zukunft vorweisen. Seit Jahren warnen attac., Gewerkschaften, linke Ökonomen und auch die Partei DIE LINKE vor den Risiken der liberalisierten Finanzmärkte. Diese Warnungen wurden nicht nur in den Wind geschlagen, nein sowohl die SPD/Grüne Regierung als auch die große Koalition haben kräftig mitgeholfen, die riskanten Finanzgeschäfte und die Spekulation zu erleichtern.
So hatte der ehemalige Finanzminister Eichel den Verkauf von Beteiligungen völlig steuerfrei gestellt. Der Spekulation von Investmentfirmen mit Beteiligungen wurde Tür und Tor geöffnet.
Unter dem heutigen Finanzminister Steinbrück wurden sowohl die rechtliche Grundlage für die Hedgefonds als auch die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren (Derivate) gefördert und steuerlich begünstigt.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte war geradezu das Credo der Regierungsparteien. Von dieser Verantwortung können sich die Politiker, die den freien Märkten und der Deregulierung das Wort geredet haben nicht freisprechen. Alle Anträge der Partei DIE LINKE auf Regulierung, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, Managerhaftung, usw. wurden von ihnen ignoriert, belächelt und abgelehnt.
Größte Umverteilung in der Nachkriegsgeschichte
Was in der aktuellen Diskussion völlig untergeht ist die Frage, woher denn das viele Geld auf den internationalen Finanzmärkten kommt, dass jetzt in Billionenhöhe „verbrannt“ wird. Ein großer Teil davon stammt aus der Umverteilung zu Gunsten der Kapitalvermögen. Extrem hohe Gewinne, die nicht in neue Produktionsanlagen investiert wurden, Steuerbegünstigungen für Milliardäre und Millionäre, Millionenerbschaften, der wachsende Reichtum in immer weniger Händen landete häufig auf den internationalen Finanzmärkten. Dazu kamen weitere Milliarden aus den privatisierten oder teilprivatisieren Rentensystemen. Banken und Investmentgesellschaften schufen immer neue Finanzprodukte, um hohe Renditen für diese Anlagen zu garantieren. Kreditfinanzierte Spekulation mit unvorstellbar großen Summen und Risiken und außerbilanzielles Geschäft (Derivate) erhöhtenden Geldumlauf um das 30fache dessen, was tatsächlich zur Absicherung des Handels und der realen Wirtschaftstätigkeit gebraucht wird. Die jahrelang versprochenen Kapitalrenditen von 15, 20 oder gar 25 % mussten bedient werden. Sie wurden bezahlt durch Reallohnverluste, Abbau bis hin zur Zerschlagung der Sozialsysteme, Steuerentlastung für die Reichen, Mehrwertsteuererhöhung für die Masse der Bevölkerung, kurz um durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben.
Die hohen Renditen übten zugleich gewaltigen Druck auf die produktiven Bereiche aus. Dort sollten nämlich ähnlich hohe Profite erzielt werden. Rationalisierungsdruck, Arbeitsplatzabbau, Zerschlagung ganzer Konzerne, Ausgliederung und Zergliederung waren und sind die andere Seite der gleichen Medaille des finanzgesteuerten Kapitalismus.
Das größte Hilfsprogramm in der Nachkriegsgeschichte muss in vielfacher Hinsicht von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden.
Dieses Geld fehlt an anderer Selle, bei der Finanzierung der Renten, des Gesundheitssystems, bei der Bildung, Kindertagesstätten und anderen wichtigen sozialen Ausgaben.
Erste Städte und Gemeinden sind bereits Leidtragende. Wer sich trotz aller Warnungen an Cross Border Leasing Geschäften beteiligt hat, kann zusätzlich Millionen verlieren. Die
Bodenseewasserversorgung hat Verluste von mindestens 20 Millionen Euro.

Zur Finanzierung fordern wir die Einführung einer Millionärssteuer, die Einführung der Vermögenssteuer und die Korrektur der verfehlten Steuerpolitik der letzten 10-15 Jahre.

Finanzkrise kann leicht zur Weltwirtschaftskrise werden
Die Finanzkrise wird die ohnehin bereits begonnene Krise in der Realwirtschaft erheblich verschärfen. In dieser Situation kommen schon die ersten Stimmen hoch, dass die Gewerkschaften sich bei den Lohnforderungen zurückhalten sollen. Wir können darauf warten, dass neue Sparrunden im sozialen Bereich gefordert werden und die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge erneut unter Privatisierungsdruck kommen. Genau das wäre völlig falsch. Durch eine Politik weiter sinkender Reallöhne, weitere Ausdehnung des Niedriglohnbereiches oder Sparpolitik zu Lasten der Rentner/innen, Erwerbslose, des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten würde die Krise nicht gelöst sondern verschärft und verlängert.

Deshalb fordert DIE LINKE
Den deutlichen Anstieg der Löhne und die Trockenlegung des Niedriglohnsektors durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro, der schnell auf 10 Euro steigen soll.
Ein Sofortprogramm zur Stützung der Konjunktur von 30 Milliarden und ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 50 Mrd. für Schulen, Hochschulen, Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur.
Der Staat darf jetzt nicht auf die Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus missbraucht und reduziert werden. Der öffentliche Sektor muss deutlich gestärkt werden. Die gesamte Wirtschaft muss demokratisch kontrolliert werden.

Die Wirtschaft muss den Interessen der Menschen dienen, nicht umgekehrt.