Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen. Eine recht ausführliche Liste aus der Süddeutschen, eine Zeitung die nicht gerade als "links" gilt.

„Es lässt sich immer weniger wegdiskutieren: Das ganze «Bologna»-System soll die weniger Privilegierten wieder nach unten zwingen, wohin sie nach Ansicht der Eliten gehören.“

10 Jahre Amerika-orientierte «Bologna»-Reform

Während konservative Politker und Mainstreampresse immer wieder versuchen linke Politiker in Stasi-Machenschaften zu verstricken, wird der Werdegang der Kazlerin kaum ein paar Zeilen gewidmet. Das Schweizer Magazin Zeit-Fragen hat dagegen schon seit einiger Zeit diesen kritischen Artikel auf Ihren Seiten.

Wir werden mit Zahlen zugemüllt.
Da ein paar Prozente, da ein paar Tausender, da ein paar Millionen und dort einige Milliarden.
Selbst wer sich täglich mit Zahlen befasst hat oft Schwierigkeiten mit den Größenordnungen.
Was bedeutet es jetzt ob eine Zahl drei, sechs oder neun Nullen hat, eine Million ist viel, eine Milliarde ist mehr, aber was bedeutet es wirklich.
Am besten werden Zahlen deutlich und in ihrer Größenordnung begreiflich, wenn man sie in Zeit umsetzt.
In Sekunden ausgedrückt kommt man zu ganz verblüffenden Ergebnissen:
Ein Arbeiter mit 2400.-€ brutto im Monat hat sein Jahresgehalt von 28 800.-€ in 8 Stunden durch, ein HartzIV-Empfänger braucht für die 347.-€ die er im Monat verbraten kann gerade mal sechs Minuten.
Eine Million schlägt mit etwa 11½ Tagen zu Buche, Herr Ackermann wäre dann wohl nach 4½ Monaten mit seinen 12 Millionen fertig, wenn er einen Euro pro Sekunde zählen könnte.
Nun kommt aber der eigentlich Sprung, der den meisten nicht bewusst ist: Der zwischen einer Million und einer Milliarde. Denn eine Milliarde in Zeit ausgedrückt sind 31 Jahre und 8 Monate.
Wenn ein Manager in der deutschen Industrie Millionen verdient, mag dieses für viele überzogen sein und auch Neid erwecken, aber diese sind eigentlich der falsche Zielpunkt. Denn wenn  ein einzelner Hedgfondsmanager 1,5 Milliarden $ oder gut 1Milliarde € für sich alleine in einem Jahr gut schreibt, dann ist dieses wirklich jenseits von gut und böse, denn dieses ist das durschnittliche Einkommen von 40 000 deutschen Arbeitnehmern, also einer kompletten Kleinstadt mit 100 000 Einwohnern, wenn man die dabei mit abhängigen Kinder, Jugendliche, Arbeitslose und Rentner mitzählt.
Wenn 3000 Investmentbroker in N.Y. 18 Milliarden oder in Zeit ausgedrückt 570 Jahre und 9Monate alleine an Prämien erhalten und in London die Größenordnung ähnlich ist, wird deutlich in welchen schwarzen Löchern hart erarbeitetes Geld verschwindet. Und N.Y. und London sind nur zwei Bankenplätze weltweit.

Die Gesellschaft kann sich einen Sozialstaat sehr wohl leisten, aber nicht eine total ausufernde Finanzwelt.

Fazit:
Die derzeitige Regierung, und vor allem auch der „sozial“demokratische Finanzminister Peer Steinbrück lassen an keiner Stelle erkennen, daß sie das Problem erkannt haben.
Weder streben sie notwendige Kontrollen an, noch zeigen sie irgendwelche Absichten die exorbinanten Gewinne aus Hedgefonds, Private Equity und dem Investmenthandel auch nur einigermaßen gerecht zu besteuern. Ganz im Gegenteil, selbst die Rücknahme der Steuerbefreiung für Firmenverkäufe, die fast ausschließlich den Kapitalhandel zugute kommen wird nicht einmal angedacht.
 

Die deutsche Binnenwirtschaft ist nicht wegen göttlicher Verfügung am Boden, sondern weil die Politik verkehrte Entscheidungen getroffen hat.

Die Agenda 2010 ist für die deutsche Wirtschaft absolut kontraproduktiv.

HartzIV, die Leiharbeitsrichtlinien und das predigen von Niedriglöhnen haben das Gegenteil bewirkt was beabsichtigt war, die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Darüber täuschen im Moment nur die extrem guten Zahlen des Exports hinweg.

Dieses wird aber nur kurzfristig sein können.

Da wir den größten Teil unserer Exporte in EU-Länder tätigen bleibt das Lohndumping in Deutschland nicht ohne Auswirkungen auf unsere Nachbarländer. Der französische Ministerpräsident springt schon auf den idiotischen Zug der Abwärtsspirale auf. Es bleibt nur zu hoffen, daß die französischen Arbeitnehmer nicht genauso lethargisch auf die Angriffe auf das Lohngefüge reagieren wie die deutschen, sonst wird sich die Deflation im ganzen EU-Raum ausbreiten.

Die Lissabon-Strategie, die von der deutschen Politik angestrebt wurde und wird, kann in dieser Form nicht funktionieren, sondern sie wird im Endeffekt die EU auf dem Weltmarkt erheblich mehr schaden als nutzen.

Traurig, daß die Politiker zu einem Wechsel der Strategie nicht fähig sind. Aber noch trauriger, daß die Medien diese Entwicklung weder erkennen noch veröffentlichen wollen.

Ich empfehle als Lektüre: Heiner Flassbeck/Frederike Spiecker Das Ende der Massenarbeitslosigkeit.
kh